Die neue flämische Landesregierung legt ihre Haushaltszahlen vor

Flanderns neuer Finanz- und Haushaltsminister Matthias Diependaele (N-VA - Foto) hat am Montag die lange erwarteten Haushaltszahlen vorgelegt. Die Opposition im flämischen Landesparlament hatte bisher jede Debatte zum Koalitionsabkommen abgelehnt, bis diese Zahlen nicht veröffentlicht werden. Der Mehrjahreshaushalt sieht vor, dass der Landeshaushalt im kommenden Jahr ein Defizit von 436 Mio. € vorsieht. Im Zeitraum 2021-2024 jedoch sollen das Budget ausgeglichen sein, bzw. einen leichten Überschuss vorweisen.

Der neue Landeshaushalt sieht aber auch Sparmaßnahmen in einem Volumen von rund 2 Mia. € in den kommenden Jahren vor. Dieser Sparhaushalt setzt sich aus der Streichung des Wohnbonus (siehe nebenstehenden Beitrag), aus dem Verzicht, das Kindergeld beim dritten Kind dem Index anzupassen, aus der Nicht-Indexierung der Zulagen für Betriebszugehörigkeit und aus Einsparungen bei den Mitteln für die Landesbehörden zusammen.

Gleichzeitig will die Regierung um Ministerpräsident Jan Jambon (N-VA) aber auch Investitionen in Höhe von 1,65 Mia. € auf den Weg bringen. Nächstes Jahr wird der flämische Landeshaushalt ein Loch von 436 Mio. € haben, um ab 2021 ausgeglichen werde zu können. Bis 2024 erwartet die neue flämische Mitte-Rechts-Regierung einen Haushaltsüberschuss von 75 Mio. €.

Kritik von der Opposition und den Sozialverbänden

Die flämischen Sozialdemokraten SP.A reagierten darauf mit der Ansicht, dass dieser Haushalt das Bestätige, was man bereits befürchtet habe. SP.A-Fraktionschef Conner Rousseau sagte dazu am Montagnachmittag: „Es wird bei den Kindern gespart, die Wartelisten im Pflegebereich werden nur noch länger werden und ein Haus kaufen wird auch teurer.“

Auch der Familienbund in Flandern zeigte sich enttäuscht. Dort heißt es zum flämischen Landeshaushalt: „Diese Einsparungen sind das Gegenteil von dem, was bei der Einführung des Wachstumsplans der letzten Regierung vereinbart wurde, auch wenn diese Regierung aus den gleichen Parteien bestand, wie die neue Regierung.“

Einige Zahlen

Die Nicht-Indexierung der Kinderzulage beim dritten Kind einer Familie, wenn dieses nach dem 1. Januar 2019 geboten ist, soll 2021 50 Mio. € einsparen und über die gesamte Regierungsperiode verteilt, weitere 60 Mio. €. Der Pflegebereich für Personen mit Behinderung muss mit 270 Mio. € auskommen, um die vorhandenen Wartelisten abbauen zu können („Völlig unmöglich“, klingt es von Seiten dieses Sektors).

Die Streichung des Wohnbonus ab dem 1. Januar 2020 beim Erwerb eines ersten Hauses oder einer ersten Wohnung liefert der Landesregierung 327 Mio. €, während man die Einschreibegebühren für einen entsprechenden Immobilienerwerb als Kompensation streichen will, was 140 Mio. € kosten soll, was nur der Hälfte des bisherigen (Steuer)Vorteils entspricht.