Belgien: Die Regierungsbildung geht in die nächste Phase
Nach dem die beiden Informatoren (Foto oben) Johan Vande Lanotte (SP.A) und Didier Reynders (MR) König Philippe den Abschlussbericht ihrer Konsultationen vorgelegt haben, tritt die Regierungsbildung auf belgischer Bundesebene in eine neue und konkretere Phase. Jetzt reden Vertreter der beiden jeweils stärksten Parteien in ihren Regionen, N-VA, die flämischen Nationaldemokraten und PS, die frankophonen Sozialisten, direkt mit einander.
Die beiden Informatoren waren seit dem 30. Mai damit beschäftigt, auszuloten, welche Koalitionen auf belgischer Bundesebene möglich sein könnten. Dabei konzentrierten sie sich nicht nur auf Gespräche mit Parteien, sondern sondierten auch bei den Verbänden z.B. auf sozialer oder wirtschaftlicher Ebene landesweit, wo deren Sorgen und Nöte sind und was davon bei einer konkreten Koalitionsbildung auf den Tisch kommen muss.
Doch rasch wurde deutlich, dass nur die beiden stärksten Parteien in ihren jeweiligen Landesteilen und Regionen in Frage kommen, um konkrete Koalitionsverhandlungen zu führen. Doch die N-VA in Flandern und die PS im frankophonen Spektrum Belgiens waren und sind in inniger Feindschaft eng verbunden…
Aber, Vande Lanotte und Reynders legten nachhaltig ihren Fokus auf Gespräche und Verhandlungen zwischen den beiden am stärksten aus den Wahlen vom 26. Mai hervorgegangenen Parteien. Und hinter nicht wirklich vorgehaltener Hand wird schon lange darüber geredet, dass sich hohe Vertreter beider Parteien bereits getroffen haben.
Wir haben kein Abkommen, doch wir können sagen, dass wir die Punkte sehr gründlich besprochen haben und dass wir eine Basis für weitere Besprechungen gelegt haben.“
Reynders und Vande Lanotte sahen ihren Auftrag nach mehrmaliger Berichterstattung bei König Philippe einige Male verlängert werden und ihrer Ansicht nach trug diese Arbeit Früchte, wie der flämische Sozialdemokrat Johan Vande Lanotte am Montag gegenüber VRT NWS sagte: „Wir haben kein Abkommen, doch wir können sagen, dass wir die Punkte sehr gründlich besprochen haben und dass wir eine Basis für weitere Besprechungen gelegt haben.“ Alles weitere erfolge jetzt in konkreteren Verhandlungen im Zuge einer sogenannten „Pre-Regierungsbildung“.
Der nächste Schritt sei jetzt der, dass die PS und die N-VA selbst intensiv und sehr konkret weiterarbeiten müssten, um, wo es möglich sei, nach Konvergenzen zu suchen, um inhaltlich zu einem Abkommen zu kommen, so Vande Lanotte.
Für Gespräche zwischen „echten Regierungsbildnern“ sei es aber noch zu früh. Die Zeit sei noch nicht reif für konkrete Verhandlungen zwischen den führenden Parteipolitikern, sprich für den N-VA-Vorsitzenden Bart De Wever und für Paul Magnette, der wahrscheinlichsten Nachfolger von Elio Di Rupo (der neue wallonische Ministerpräsident) als Vorsitzender der PS. Über den neuen PS-Vorstand wird in einigen Tagen entschieden.
Das bedeutet, dass in einer ersten Phase andere Vertreter dieser Parteien in den Ring geschickt werden. Diese Arbeit werden die beiden ehemaligen Ministerpräsidenten Geert Bourgeois (N-VA) aus Flandern und Rudy Demotte (PS) aus der Französischsprachigen Gemeinschaft sein (Foto unten). Deren Aufgabe sei es jetzt, so Reynders und Vande Lanotte, das Vertrauen der beiden Parteien in einander zu verbessern oder vielmehr zu reparieren.
