Der Haushalt der neuen flämischen Landesregierung: Wo wird der Rotstift angesetzt?

Die flämische Landesregierung um MP Jan Jambon (N-VA - Foto Mitte) will bis 2021 ihren Haushalt ausgeglichen haben und bis 2024 sogar Überschüsse erwirtschaften. Doch wo kommt das Geld für Investitionen her, wo muss gespart werden und wo werden neue Einnahmequellen generiert? Ein Posten, bei dem gespart werden soll, sind die eigenen Behörden, sprich die Beamten.

Nach Angaben von Landesfinanzminister Matthias Diependaele (N-VA) sollen die flämischen Behörden bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode 2024 mit 1.440 Beamten weniger auskommen. Gleichzeitig sollen so bis zu diesem Zeitpunkt 75 Mio. € eingespart werden können. Schon die letzte Landesregierung verkleinerte den eigenen Personalbestand um 1.950 Beamten. Die Frage lautet jetzt, ob ein Abbau von weiteren 1.440 Beamten überhaupt durchführbar ist? Laut Finanzminister Diependaele ja. Er will dies über „objektive Parameter“ bewerkstelligen und nicht über den Rausschmiss von Arbeitskräften.

Ex-Bundes- und Provinzbeamten

Er geht davon aus, dass viele der bei der letzten (der 6.) Staatsreform von den belgischen Bundesbehörden und den aus den Provinzen nach Kompetenzübertragungen übernommenen Beamten ersatzlos aus dem Dienst ausscheiden können: „Hier sind Effizienzgewinne zu erzielen?“ Aber, so der Minister weiter, bereits die Vorgänger-Regierung habe mit der Verwaltung und mit den Landesbehörden diesen Schritt bereits vorbereitet und besprochen.

Rotstift

Andere Posten, in denen die Landesregierung einsparen wird, ist die Abschaffung des Wohnbonus (328 Mio. €), das Nicht-Indexieren von Funktionsmitteln für die Landesbehörden (256 Mio. €), der öffentlich-rechtliche Rundfunk VRT - unser Haus (12 Mio. €), eine Reform des Arbeitsmarktes bzw. der Arbeitsplatzbeschaffungs-Maßnahmen (226 Mio. €), der Abbau von Zuschüssen, z.B. im Kulturbereich (179 Mio. €) oder durch Einsparungen bei den Kinderzulagen (108 Mio. €). Als eine der zusätzlichen Einnahmemöglichkeiten machte die flämische Landesregierung die Erhöhung der Kilometerabgaben für den Schwerlastverkehr aus.