Geert Bourgeois und Rudy Demotte als "Vor-Regierungsbildner" bestimmt
Die Regierungsbildung auf belgischer Bundesebene ist mit der Anstellung eines neuen Politikerduos in eine neue Phase getreten. König Philippe beauftragte am Dienstag die beiden ehemaligen Ministerpräsidenten Geert Bourgeois (N-VA) und Rudy Demotte (PS) mit konkreten Vorgesprächen zu späteren Koalitionsverhandlungen zwischen den beiden stärksten Parteien des Landes. "Vor-Regierungsbildner" werden die beiden Politiker genannt, die auf Basis des Abschlussberichts der Informatoren bis Anfang November tätig sein werden.
König Philippe hat am Dienstag Geert Bourgeois (N-VA) und Rudy Demotte (PS) als "Vor-Regierungsbildner" eingesetzt. Sie sollen nach einer Meldung des Palastes bis zum 4. November die Basis für die konkrete Bildung einer belgischen Regierung schaffen.
Dazu werden sie nicht nur mit ihren eigenen Parteien reden, sondern auch mit anderen. Das sind die liberale frankophone Reformpartei MR, die flämischen Christdemokraten CD&V, die flämischen Liberalen Open VLD und die flämischen Sozialdemokraten SP.A.
Alle anderen Parteien aus dem demokratischen Spektrum werden nicht mehr in Betracht gezogen, auch weil einige von ihnen die Oppositionsbank vorziehen, wie z.B. die Grünen Groen und Ecolo oder die frankophone Zentrumspartei CDH. Am 4. November sollen Bourgeois und Demotte König Philippe einen (ersten) Bericht vorlegen. Damit haben die beiden Spitzenpolitiker etwa einen Monat lang Zeit, um konkrete Koalitionsverhandlungen in die Wege zu leiten. Ihre Aufgabe ist kein leichtes Unterfangen. Dabei hilft vielleicht, dass sich die beiden "Vor-Regierungsbildner" schon lange kennen und schätzen.
Gegenseitiger Respekt
Geert Bourgeois von den flämischen Nationaldemokraten N-VA war zuletzt flämischer Ministerpräsident und wurde bei den letzten Europawahlen ins EU-Parlament gewählt. Rudy Demotte war Ministerpräsident der wallonischen Landesregierung und der Französischen Gemeinschaft, wo er heute Parlamentsvorsitzender ist. Natürlich sind sich die beiden "Vor-Regierungsbildner" der Tatsache gewiss, dass ihre jeweiligen Parteien ideologisch völlig unterschiedlich sind. Rudy Demotte sagte dazu den Journalisten nach dem Gespräch mit dem Monarchen: "Wir betreten ein Minenfeld..."
Geert Bourgeois sagte nach dem Gespräch mit dem König: "Ich sehe keine persönlichen Feindschaften. Ziel ist jetzt zu schauen, ob man sich an einen Tisch setzen kann. Wir werden dies konstruktiv angehen und in aller Diskretion die nötigen Gespräche führen." Rudy Demotte ergänzte: "Ich glaube, dass in der heutigen Situation Mäßigung und Vernunft angesagt sind. Wir kennen uns schon lange und wir haben Respekt füreinander. Wir sehen und nicht als Gegner an und dass ist wichtig für unser Land."