Flanderns Ministerpräsident fordert EU-Sanktionen gegen die Türkei

Flanderns neuer Landeschef Jan Jambon (N-VA) plädierte gegenüber VRT NWS am Donnerstagmorgen für wirtschaftliche Sanktionen gegen die Türkei wegen des Angriffs auf die kurdischen Gebiete im Norden Syriens. Jambon bezeichnete die militärische Aktion gegen die kurdischen YPG-Kämpfer, Verbündete der westlichen Armeen im Kampf gegen die islamistische Terrorgruppe IS, als einen „selten gesehenen Zynismus“. 

Ministerpräsident Jambon ist der Ansicht, dass man den türkischen Präsidenten Erdogan auf andere Gedanken bringen müsse. Dabei schaute der flämische Landeschef in Richtung der Europäischen Union. Die EU soll zeigen, dass sie international noch relevant ist, so Jambon, und dass die deshalb deutlicher auftreten müsse. Europa könnte jetzt mit wirtschaftlichen Sanktionen ein Zeichen setzen.

„Wir haben direkte Interessen in diesem Konflikt. Da sitzen IS-Kämpfer in Lagern, die von den Kurden bewacht werden. Wenn die Kurden diese Lage aufgeben, weil sie von den Türken verjagt werden, dann haben wir ein Problem. Wenn die abhauen… Das sind tickende Zeitbomben“, so Jambon, der als ehemaliger belgischer Innenminister weiß, wovon er redet.

Es liege vor der Hand, dass man jetzt auf harte wirtschaftliche Sanktionen gegen die Türkei setzen müsse und dass der diplomatische Apparat in Gang kommen müsse, um den türkischen Präsidenten Erdogan und seinen Stab auf andere Gedanken zu bringen: „Der Ankauf von türkischen Produkten und die Zurverfügungstellung europäischer Waren und Güter für die Türkei müssen gründlich überdacht werden.“

Am kommenden Montag kommen die Außenminister der EU in dieser Sache in Brüssel zusammen und an diese richtete Jambon seinen Aufruf: „Auf eine mächtiges Land wie der Türkei muss man Eindruck machen. Europa kann sein Gewicht in die Waagschale legen. Es ist notwendig, dass wir dies einheitlich auf europäischer Ebene machen. Flandern kann da alleine nichts machen. Das wäre ein Tropfen auf einem heißen Stein“, so Jambon, „doch Flandern wird im Rahmen des europäischen Kontextes seine Verantwortung übernehmen.“ 

Keine Lieferungen von Rüstungsgütern für die Türkei

Die flämische Landesregierung hat die Ausfuhrgenehmigung für eventuell zu militärischen Zwecken nutzbarem Material für die Türkei ausgesetzt. Dabei handelt es sich um vier Dossiers, die gerade besprochen werden. „Dies sind geheime Akten“, sagte MP Jambon dazu. Bekannt ist lediglich, dass es sich dabei um Lieferungen an die türkische Küstenwache handelt.

„Die Vorgänge warten auf eine Genehmigung. Ich habe diese blockiert und wir werden sie so lange, wie der Konflikt läuft, nicht bearbeiten und zwar dahingehend, dass es keine Lieferungen aus Flandern an die Türkei geben wird“, sagte Jambon dazu. Die Landesregierung beruft sich dabei auf ein flämisches Dekret, das besagt, dass das Land keine Waffen oder waffenfähiges Material an Staaten liefert, die sich in einer Konfliktsituation befinden.