Theo Francken, N-VA

"Die EU muss den Beitrittsprozess der Türkei stoppen"

Europa muss den Geldfluss für den Beitrittsprozess der Türkei stoppen. Das fordert der Parlamentsabgeordnete Theo Francken (N-VA), der Belgien derzeit auf der Sitzung des NATO-Parlaments vertritt. Francken sagte das vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien. Die Offensive der Türkei richtet sich gegen die Kurdenmilizen, die die gefangen genommenen IS-Kämpfer bewachen.

Francken ist der belgische Delegationsführer der Parlamentarischen Versammlung der NATO. Er wird sich in London u.a. mit der Situation in Syrien befassen, wo die Türkei die kurdischen Kämpfer bombardiert.

"Ich habe den türkischen Vertreter hier bereits zur Drohung von Präsident Erdogan, Millionen von Flüchtlingen nach Europa zu schicken, befragt ", so Francken. "Ich sagte ihm, dass dies nicht die Sprache eines Verbündeten ist, sondern die eines Feindes. Er nuancierte Erdogans Äußerung. Man solle sie nicht wörtlich nehmen."

Laut Francken komme tatsächlich ein Sicherheitsproblem auf uns zu. Nach Angaben der Kurden hätten es Familienangehörige von Mitgliedern der terroristischen Bewegung Islamischer Staat (IS) bereits geschafft, aus einem Lager für Vertriebene in Nordsyrien zu fliehen. "Es mögen nur die Frauen syrischer Kämpfer sein, aber wir haben schon gesehen, dass auch sie in der Lage sind, Anschläge zu verüben", betonte er. In Belgien müsse man, laut der nationalistischen flämischen N-VA, so schnell wie möglich eine neue Gefahrenanalyse durchführen.

Auf europäischer Ebene will der Abgeordnete darauf hinarbeiten, dass das Beitrittsverfahren der Türkei eingestellt wird. "Jedes Jahr sind dafür 600 Millionen Euro vorgesehen. Davon wurden bereits im vergangenen Jahr 66 Millionen eingefroren. Doch der Geldfluss muss vollständig eingestellt werden. Die Türkei wird sowieso nie beitreten können", so Francken noch.

Es ist eine Waffe, eine Art Provokation, die von den kurdischen Kämpfern genutzt wird"

In der VRT-Polittalkshow "De Zevende Dag“ sagte der türkische Botschafter in Belgien wiederum, dass die Kurden die Bedrohung durch entflohene IS-Häftlinge missbrauchten, um Unterstützung für ihren Kampf gegen die Türken zu erhalten.

„Es ist eine Waffe, eine Art Provokation, die von den kurdischen Kämpfern genutzt wird", so der der türkische Botschafter in Belgien, Levent Gümrükçü. „Sie drohen Europa damit, dass, wenn man die Militäroperation nicht stoppt, dass sie sie dann frei lassen.“

Auf die Frage, was denn dann mit der Drohung von Präsident Erdogan sei, nämlich 3,5 Millionen Flüchtlinge nach Europa zu schicken, antwortete der türkische Botschafter: „Wenn Sie so besorgt um den Zustand der kurdischen Kämpfer sind, damit diese die IS-Kämpfer weiter kontrollieren, warum machen Sie sich dann keine Sorgen um die Fähigkeit der Türkei, 3,5 Millionen Flüchtlinge aufzunehmen und das schon seit Jahren?“

Türkischer Botschafter in Belgien, Levent Gümrükçü