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Belgische Stimmen zu möglichem Brexit-Deal der EU mit den Briten

Nach dem Bekanntwerden eines Deals zwischen der Europäischen Union und Großbritannien zu einem möglichen geordneten Austritt der Briten aus der EU reagieren Politiker in Belgien zunächst erleichtert. Belgiens scheidender Außenminister ist „glücklich“, Flanderns neuer Ministerpräsident zeigt sich „voller Hoffnung“ und einige andere Beteiligte, wie z.B. flämische Wirtschaftsverbände, äußerten sich am Donnerstagmittag ähnlich.

Flanderns neuer Ministerpräsident Jan Jambon (N-VA) twitterte nach Bekanntwerden der Brexit-Einigung in Brüssel umgehend: „No Deal abgewendet!“ Doch zuerst müsse man die Abstimmung im britischen Unterhaus am Samstag abwarten, so Jambon weiter per Twitter. Jambon legt zudem Wert auf die Feststellung, dass ein geordneter Austritt Großbritanniens „gute Nachrichten für Flandern und für die Europäische Union“ bedeuten.

So äußerte sich auch Guy Verhofstadt (Open VLD/Alde): „Wir haben wieder ein Abkommen und wir hatten schon einmal eines. Wir müssen jetzt darauf warten, was das britische Parlament dazu sagt. Wir vom Europäischen Parlament starten mit dem Verfahren zur Zustimmung erst dann, wenn wir wissen, was das britische Parlament dazu sagt. Wir werden nicht mehr, wie in den vergangenen zwei Jahren, eine Zustimmung zu einem Abkommen mit den Briten geben, dass diese wieder verwerfen. (…) Das Abkommen sichert zumindest die Grundfesten der Europäischen Union. Das war unsere größte Sorge.“

Der Teufel kann im Detail sitzen.“

Belgiens Noch-Premier Charles Michel

Ähnlich zurückhaltend äußerte sich auch Belgiens scheidender Premierminister, der designierte EU-Ratspräsident Charles Michel (MR). Er freute sich über diese Einigung, doch „ich will noch nicht lauf ausrufen, dass wir gewonnen haben!“ Gegenüber VRT NWS sagte Michel: „Das ist mit Sicherheit ein positives Signal, ein Signal für Optimismus. Das war nach den vergangenen drei schwierigen Jahren auch nötig. Aber, Möglicherweise ist dies ein Schritt in die richtige Richtung, doch ich bleibe vorsichtig. Das ist mein Charakter, mein Temperament. Ich weiß aus Erfahrung, dass der Teufel im Detail sitzen kann.“

„Ich bin sehr glücklich, dass es eine Einigung gibt", sagte Belgiens scheidender Außenminister Didier Reynders (MR) am Donnerstag gegenüber der Redaktion der deutschsprachigen Tageszeitung Grenzecho am Rande des Staatsbesuches von König Philippe in Luxemburg zum Brexit-Abkommen. Man habe immer darauf gepocht, dass der EU-Binnenmarkt geschützt bleibe und man habe seine Solidarität mit Irland gezeigt, so Reynders im Grenzecho weiter. Einen kleinen Seitenhieb in Richtung London konnte sich der designierte EU-Justizkommissar nicht verkneifen: „Die Briten haben uns immer wieder gesagt, was sie nicht wollen. Ich hoffe, jetzt sagen sie uns, was sie wollen.“

Großbritannien ist nicht Nordkorea. Ein schneller Handel über den Kanal muss auch nach dem Brexit gesichert bleiben.“

Pressemitteilung von Unizo

Unizo, der Selbständigen-Verband für Flandern und Brüssel, äußerte in einer Pressemitteilung etwas Hoffnung für die hiesige Wirtschaft. Doch, „so lange der Deal nicht von allen Beteiligten auf beiden Seiten des Ärmelkanals ratifiziert ist, bereiten wir unsere Mitglieder weiter auf einen harten Brexit vor.“ Weiter meldet Unizo: „In der Übergangsperiode zwischen dem 1. November 2019 und dem 31. Dezember 2020 kommt es darauf an, ein Freihandelsabkommen zu schließen.“ Der Verband lobt den EU-Verhandlungsführer Michel Barnier dafür, dass er einen Weg offen ließ für eine Verlängerung der Übergangszeit um zwei weitere Jahre: „Großbritannien ist nicht Nordkorea. Ein schneller Handel über den Kanal muss auch nach dem Brexit gesichert bleiben.“

Ähnlich äußerte sich auch der flämische Unternehmerverband Voka. Dessen CEO Hans Maertens sagte zu dem möglichen Abkommen am Donnerstag: „Wir fordern schon seit Jahren ein verhandeltes Abkommen und freuen uns darüber, dass dies kurz vor Torschluss noch erreicht werden konnte. Doch den Brexit an sich bedauern wir noch immer. Auch im günstigsten Fall bleibt der Impakt für Flandern negativ. Wir sprechen hier von einem Verlust von 1,8 Milliarden Euro an Mehrwert und von bis zu 6.800 Jobs, die in Gefahr sind.“ Voka hofft, dass es das Abkommen am Samstag durch das britische Unterhaus schafft, „damit rasch über die zukünftigen Handelsbeziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU geredet werden kann.“