Der aktuelle EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk (Mitte) und dessen Nachfolger Charles Michel (rechts) Danny Gys

Brexit-Einigung: Hoffnung aber auch Zurückhaltung in Belgien

Nachdem sich Großbritannien und die Europäische Union am Donnerstag in Brüssel auf einen gemeinsamen Deal zu einem geordneten Brexit geeinigt haben, hoffen Politik und Wirtschaft darauf, dass das britische Unterhaus dieser Einigung am Samstag zustimmt. Doch es herrscht auch Zurückhaltung, denn ob dem britischen Premier Boris Johnson gelingt, woran seine Vorgängerin Theresa May dreimal scheiterte, ist fraglich.

Die beiden VRT-Kollegen Rob Heirbaut, unser Europaspezialist, und Ivan Ollevier, Fachmann für alles, was die britischen Inseln betrifft, sind der Ansicht, dass Johnson am kommenden Samstag mit seinem Brexit-Deal auch scheitern kann. Für Heirbaut stehen die Chancen 50-50 und er beobachtete am Donnerstag in Brüssel auch eine deutliche Zurückhaltung beim belgischen Premierminister Charles Michel (MR) und bei Guy Verhofstadt, ex-Premier und heute Brexit-Koordinator des Europaparlaments (Open VLD/Alde). 

Beide deuteten an, dass falls das britische Unterhaus dem inzwischen auch einstimmig von den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-ßMitgliedsländer angenommenen Deal zustimmt, das Europaparlament in der kommenden Woche ebenfalls vorgelegt werden könne (siehe auch nebenstehenden Beitrag).

Großbritannien-Beobachter Ollevier glaubt, dass Johnson jetzt alles daran setzen müsse, um eine Mehrheit im britischen Unterhaus zu finden (er hat derzeit aber keine eigene Mehrheit). Er müsse jetzt eben rechnen, so Ivan Ollevier, um am Samstag bestehen zu können. Übrigens kommt das britische Unterhaus zum ersten Mal seit dem Falklandkrieg 1982 an einem Samstag zusammen…

Letzter EU-Gipfel für Michel als Premier von Belgien?

Belgiens Noch-Premier Charles Michel blieb auch am Donnerstagabend bei seiner Zurückhaltung. Normalerweis ist der gerade in Brüssel laufende EU-Gipfel sein letzter Gipfel als belgischer Premierminister, wenn ihm ein Scheitern des Brexit-Deals von Seiten der Briten keinen Strich durch die Rechnung macht. Theoretisch ist der frankophone belgische Liberale ab dem 1. November der neue EU-Ratsvorsitzende.

Eines, so die einhellige Meinung der EU- und Brexit-Beobachter aus Belgien, ist sicher. In Brüssel herrscht eine vorsichtige Freude darüber, dass ein möglicher Deal gefunden werden konnte. Gleichzeitig aber herrsche im Brüsseler Europaviertel eine gewisse Trauer darüber, dass die Briten tatsächlich die EU verlassen. Doch wenn man eines heute weiß, dann dass man bei den Briten nie so richtig weiß, wo man dran ist…