EU-Gipfel: Michel bedauert fehlenden Konsens zur EU-Erweiterung

Nach dem Ablauf des EU-Gipfels in Brüssel bedauerte Belgiens scheidender Premierminister Charles Michel (MR - Foto), dass die europäischen Staats- und Regierungschefs keinen Konsens zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nord-Mazedonien und Albanien finden konnten. Michel, der zukünftige EU-Ratsvorsitzende, nahm nur wahrnehmend an diesem Gipfel teil, da die belgische Bundesregierung nur geschäftsführend im Amt ist und im Parlament keine Mehrheit hat.

Michel bedauerte, dass die EU-Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Freitag keinen Konsens in Sachen Beitrittsverhandlungen mit Skopje und Tirana finden konnten. Offenbar war es vor allem Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, der dem aus innenpolitischen Gründen nicht zustimmen konnte oder wollte. Macron forderte sogar eine Reform des Beitrittsverfahrens.

Michel sagte dazu am Freitagmorgen: „Leider konnte keine Einstimmigkeit erreicht werden. Der Vorgang geht jetzt in den europäischen Ministerrat. Wir werden sehen, wie es jetzt weitergeht.“ Belgiens Noch-Premier ist, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der Ansicht, dass der westliche Balkan für die Zukunft der Europäischen Union eine wichtige Region spielt.

Warnung vor dem Abwenden des westlichen Balkans von der EU

Er sagte dazu, dass viele Länder versuchen, dort an Einfluss zu gewinnen, was der Union schaden könne. Damit warnte er vor der Möglichkeit, dass sich Albanien und Nord-Mazedonien von Europa abwenden könnten und ihren Blick in Zukunft in Richtung Russland, China oder die Türkei richten.

Charles Michel gab anschließend gegenüber den Medien auch an, dass er zu diesen Dingen auch eine persönliche Ansicht habe, doch er könne angesichts der Tatsache, dass er Premierminister einer lediglich geschäftsführenden Regierung sei, kein Gewicht in die Waagschale der Debatte legen. Michel darf derzeit nur einen erzielten Konsens seiner Amtskollegen unterschreiben - mehr nicht. Zudem müsse er sich als baldiger EU-Ratsvorsitzender (er tritt sein neues Amt normalerweise am 1. November an) noch „neutral aufstellen“ müsse und könne deshalb lediglich als „honest broker“ auftreten. 

Konflikt Türkei-Kurden-Syrien

Zum türkischen Angriff auf die kurdischen Gebiete in Nordsyrien sagte Premier Michel, dass sich die Europäische Union hier ambitionierter hätte zeigen können: „Ich bin damit einverstanden, dass die EU auf internationaler Ebene viel mehr Ehrgeiz zeigen sollte, um ihre eigenen Belange verteidigen zu können. Aber wenn wir mehr Einfluss haben wollen, dann müssen wir auch mit einer starken und kohärenteren Strategie auftreten, wenn es um unsere Verteidigungsinteressen geht.“

Doch man habe eine deutliche Warnung gegenüber der Türkei ausgesprochen: „Wir haben eine deutliche Botschaft gesendet. Eine Verurteilung durch die Europäische Union ist kein Detail.“