Katalonien-Konflikt - Carles Puigdemont stellt sich der belgischen Justiz

Der ehemalige katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont hat sich am Donnerstagabend auf freiwilliger Basis der belgischen Justiz zur Verfügung gestellt. Der zuständige Untersuchungsrichter ließ den katalanischen Separatisten unter Auflagen am Freitagmorgen auf freien Fuß. Die hiesige Justiz muss nun entscheiden, wie sie mit einen Auslieferungsersuchen der spanischen Kollegen, bzw. einem europäischen Haftbefehl aus Spanien umgehen soll. 

Spanien will Carles Puigdemont, der sich vor rund zwei Jahren nach  Belgien abgesetzt hatte, wegen dessen Beteiligung am Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens vor Gericht stellen.

Nach Ansicht Spaniens war dieses Referendum, dass Puigdemont als damaliger Ministerpräsident mit in die Wege leitete, ein politisch illegaler Vorgang. Vor kurzem erst wurden führende katalanische Unabhängigkeitspolitiker in diesem Zusammenhang zu teils hohen Haftstrafen verurteilt.

Jetzt hat die spanische Justiz einen europäischen Haftbefehl gegen Carles Puigdemont erlassen. Die wichtigste Frage lautet jetzt, ob die Fakten, für die ihn Spanien vor Gericht stellen will, eine Straftat bilden und ob dies auch in Belgien als strafbare Tat angesehen werden muss.

Sieht der zuständige belgische Untersuchungsrichter dies nicht als gegeben an, dann wird er das spanische Ersuchen ablehnen. Andernfalls muss sich ein belgisches Gericht damit befassen und den Vorgang an die Ratskammer weiterleiten.

Puigdemont, am Freitagvormittag unter großer Medienpräsenz die Bundesstaatsanwaltschaft in Brüssel verlassen konnte (Foto oben), darf Belgien z.B. ohne Zustimmung des Gerichts nicht verlassen. Die Ratskammer wird sich am 29. Oktober mit dem Fall Puigdemont befassen.