Privatdetektive sollen prüfen, ob Mieter von Sozialwohnungen schon eigene Wohnung besitzen

Kann eine Wohnungsgesellschaft Mieter von Sozialwohnungen kündigen, wenn sich herausstellt, dass sie im Ausland ein Haus oder Baugrundstück besitzen? Und kann die flämische Landesregierung Privatdetektive beauftragen, dies herauszufinden? Diese Diskussion wurde in den letzten Jahren regelmäßig geführt. 

Der Koalitionsvertrag der neuen flämischen Regierung von flämischen Nationalisten (N-VA), Christdemokraten (CD&V) und Liberalen (Open VLD) sieht vor, dass alle Formen des Sozialbetrugs bekämpft werden müssen. Sowohl öffentliche als auch private Partner sollen die Eigentumsverhältnisse von Sozialmietern im Ausland deshalb überprüfen können.

In den Niederlanden gang und gäbe

In den Niederlanden ermitteln Privatdetektive im Auftrag der Regierung im Ausland. Genau das möchte die flämische Landesregierung auch. Matthias Diependaele vom N-VA ist der zuständige Minister für Sozialwohnungen. Es gab bereits Experimente in Antwerpen und Hamme. Die flämische Regierung will nun eine Ausschreibung durchführen und eine Reihe von Detekteien auswählen. 

"Wir werden dafür sorgen, dass jedes Sozialwohnungsunternehmen in Flandern auf solche Partner zurückgreifen kann. In verschiedenen Ländern innerhalb und außerhalb Europas können sie überprüfen, ob jemand ein Haus besitzt oder nicht. Und dann liegt es an den einzelnen Wohnungsunternehmen zu entscheiden, ob sie diese Privatdetektive in Anspruch nehmen oder nicht", sagte Minister Diependaele VRT NWS.

Aber das ist durchaus umstritten, weil die Ermittlungen der Privatdetektive nicht transparent sind. Sie bestachen oder beschatteten in der Vergangenheit Menschen, was nicht zulässig ist.

Großes Interesse bei den Sozialämtern und Wohnungsgesellschaften

Dennoch scheint ein großes Interesse daran zu bestehen, dass Privatdetektive nach Vermögenswerten im Ausland suchen. Die Wartelisten für den sozialen Wohnungsbau sind lang. Mit einem besseren Filter, wer berechtigt ist und wer nicht, würden die Wartelisten kürzer und gerechter.

In Mechelen wurde bereits ein Kooperationsprotokoll zwischen dem Sozialwohnungsunternehmen Woonpunt, der Justiz und der lokalen Polizei unterzeichnet, um Adressen- und Sozialbetrug zu bekämpfen und sicherzustellen, dass der Missbrauch von Sozialwohnungen reduziert wird.  

Unklar

Maxim Veys ist Vorsitzender eines Sozialwohnungsunternehmens in der westflämischen Region Kortrijk. Er ist der Ansicht, dass die ausländischen Vermögenswerte kontrolliert werden sollten, aber nicht auf diese Weise. "Ich denke, es sollte einen Rechtsrahmen geben, und das sollte man nicht mit Privatdetektiven machen. Der rechtliche Rahmen ist unklar, und es gibt ein gewisses Maß an Willkür, denn heute wird nur in der Türkei überprüft, ob eine Zweitwohnung existiert. In anderen Ländern wie Marokko, Italien und Spanien wollen wir das auch überprüfen, aber das können wir vorerst nicht", sagt Veys.

Kein Allheilmittel gegen Wartelisten für Sozialwohnungen

Der Verband der flämischen Wohnungsunternehmen lehnt die Initiative der flämischen Regierung nicht ab, fordert sie aber auf, einen transparenten und einheitlichen Rechtsrahmen zu schaffen.

"Die Kontrolle des Eigentums ist im flämischen Wohnungsgesetz festgeschrieben. Ich halte es für durchaus gerechtfertigt, dass Immobilien im Ausland genauso kontrolliert werden wie Immobilien in Flandern. Wir müssen jedoch sicherstellen, dass diese Bemühungen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen und vor allem, dass wir keine Hexenjagd organisieren. Es ist ja absolut nicht einfach, Eigentum in der Europäischen Union zu kontrollieren. Wir können zum Beispiel keine Immobilien in Italien und Spanien überwachen. Auf der anderen Seite sehen wir, dass wir uns wohl auf eine Steuerregulierung einigen konnten. Ich denke, es ist ein Appell an die Regierung, etwas in diese Richtung zu unternehmen", sagt Björn Mallants, der Direktor der Vereinigung der flämischen Wohnungsunternehmen.

Die neue Maßnahme ist kein Allheilmittel gegen den großen Mangel an Sozialwohnungen. "Wir haben 150.000 Menschen auf der Warteliste für Sozialwohnungen und es gibt derzeit 150.000 Sozialwohnungen. Mit dieser Initiative werden wir die Warteliste nicht abschaffen. Es handelt sich höchstens um ein paar Dutzend oder Hunderte von nachweisbaren Betrugsfällen. Wir müssen noch mehr in den sozialen Wohnungsbau investieren, so dass wir langfristig ohne Wartelisten auskommen", so Mallants abschließend.