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Brexit mit oder ohne Deal: Flämische Regierung versucht, Wirtschaft zu beruhigen

Die flämische Regierung will die Entwicklungen im Brexit-Dossier so genau wie möglich verfolgen und nichts dem Zufall überlassen. Aus diesem Grund traf sich die Kerngruppe der flämischen Brexit-Task Force an diesem Montagmorgen im Errera-Haus in Brüssel, um eine Bestandsaufnahme der Situation vorzunehmen. Flandern will unbedingt ein "No-Deal-Brexit“ vermeiden, aber im Notfall auf alles vorbereitet sein.

Widerwillig und ohne Unterschrift hat der britische Premier Boris Johnson vergangenen Samstag eine erneute Verschiebung des Brexit beantragt. Gleichzeitig machte er klar, dass er persönlich keine Verlängerung wolle und beabsichtige, den mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag bis zum 31. Oktober durch das Parlament zu bringen.

Es bleibt abzuwarten, ob der britische Premierminister Boris Johnson seinen Brexit-Vertrag mit Europa an diesem Montag oder in den kommenden Tagen tatsächlich durch das britische Parlament bringen wird.

Flandern verfolgt die Brexit-Entwicklungen genau. Jedes Szenario hat mögliche Auswirkungen auf die belgische und insbesondere die flämische Wirtschaft. Bei einem No-Deal-Brexit handelt es sich um 2,5 % des BIP und 28.000 Arbeitsplätze könnten verloren gehen. Doch auch bei einem Deal-Szenario wären die Auswirkungen noch 1,8 % des BIP.

Um Flandern so gut wie möglich auf alle möglichen Szenarien vorzubereiten, hat sich die Kerngruppe der flämischen Brexit-Task Force am Montagmorgen erneut beraten. Der flämische Ministerpräsident Jan Jambon und die flämischen Ministerinnen Hilde Crevits und Lydia Peeters haben sich mit den Sektoren und Politikbereichen (Häfen, Logistik, Fischerei), die als erste und am stärksten von einem möglichen No-Deal-Szenario betroffen wären, zusammengesetzt.

 Im Rahmen der Konsultationen wurden die getroffenen Maßnahmen überprüft. Es fand auch eine Diskussionsrunde mit dem Ziel statt, "mögliche Bedenken und Mängel zu identifizieren".

 "Hoffentlich werden wir bald in der Lage sein, so ehrgeizige künftige Beziehungen wie möglich mit dem Vereinigten Königreich aufzubauen. Ich fordere die anderen EU-Mitgliedstaaten und -Institutionen nach wie vor auf, Ausgleichsmaßnahmen für die vom Brexit am stärksten betroffenen Volkswirtschaften zu ergreifen (auch im Falle eines Deals)", sagte Ministerpräsident Jan Jambon nach Ablauf des Treffens.

Da Flandern zu den besonders betroffenen Ländern gehört, ob mit oder ohne Deal, will die Region Europa um eine Art Ausgleichsfonds in Form von finanzieller Hilfe bitten. Dieser solle sich allerdings, wie Jambon auch noch präzisierte, an die von den Nachteilen betroffenen Unternehmen richten.

Laut Wirtschaftsministerin Hilde Crevits halte Flandern ein Maßnahmenpaket bereit. "Maßnahmen im wirtschaftlichen Bereich, im Bereich der Beschäftigung und für unsere Landwirtschaft und Fischerei. 45 Berater der Flämischen Agentur für Innovation und Unternehmertum (VLAIO) stehen unter brexit@fitagency.be zur Verfügung, um unsere Unternehmen zu unterstützen. Es besteht die Möglichkeit einer maßgeschneiderten Beratung und finanziellen Unterstützung.“

Flandern will auch auf die Brexit-Entwicklungen im Bereich der Logistik reagieren. "Wir müssen wachsam sein, unabhängig vom Szenario. Dies wird sich auf jeden Fall auf den Betrieb der Häfen und auf unseren Transport von und nach Großbritannien auswirken. Wir wollen nicht auf der Strecke bleiben. Wir haben einen Notfallplan und eine Kommunikationsstrategie im Hinblick auf die verschiedenen Verkehrsszenarien, und wir können auch mögliche Probleme auf See im Fischereisektor vorhersehen", fügte die Ministerin für Mobilität, Lydia Peeters, hinzu.