Die EU kritisiert den Haushalt der scheidenden belgischen Regierung

Die Europäische Kommission ist mit dem Haushaltsentwurf der scheidenden belgischen Bundesregierung für nächstes Jahr nicht zufrieden. Die EU ist der Ansicht, dass die Ausgaben und das strukturelle Defizit zu sehr steigen, was den Haushalt noch mehr aus dem Ruder bringen werde. Belgiens scheidender Finanzminister Alexander De Croo (Open VLD - Foto) ist der Ansicht, dass der Druck aus Europa alle Beteiligten zur Eile in Sachen Regierungsbildung mahnen sollte.

Belgien hatte den Haushaltsentwurf für 2020 in der vergangenen Woche bei der EU-Kommission eingereicht. Da die Regierung derzeit nur geschäftsführend im Amt ist, handelt es sich dabei um einen Haushalt, der mit „vorläufigen Zwölfteln“ aufgestellt wurde. Das ist eine Art „Nothaushalt“, bei dem pro Monat nicht mehr ausgegeben werden darf, als ein Zwölftel des Haushalts des vergangenen Jahres.

Das bedeutet nichts anderes, als dass dieser Haushaltsentwurf für 2020 ein Haushalt ist, in dem keine neuen Maßnahmen z.B. gegen ein weiteres Defizit enthalten sind. Das hat einen einfachen, wie dramatischen Grund: Belgien hat seit den Parlamentswahlen vom 26. Mai noch keine ordentliche Regierung! Es mag niemanden wirklich überraschen, dass sich die EU-Kommission Sorgen macht.

Diese Elemente sind nicht in einer Linie mit den geltenden Haushaltsanforderungen.“

Schreiben der EU-Kommission zum belgischen Haushaltsentwurf

Die Kommission sieht darin ein strukturelles Defizit, dass um 0,3 % steigt, während Europa eigentlich eine Senkung dieser Art Defizit um 0,6 % fordert. Die Ausgaben in diesem „Nothauhalt“ hingegen sollen um bis zu 4,7 % steigen, doch die EU lässt derzeit nur einen Ausgabenanstieg um 1,6 % zu. In einem Schreiben der EU-Kommission an Belgiens geschäftsführenden Finanzminister De Croo heißt es denn auch: „Diese Elemente sind nicht in einer Linie mit den geltenden Haushaltsanforderungen.“

Die EU-Kommission verlangt so schnell wie möglich eine überarbeitete Version dieses Haushaltsentwurfs. Finanzminister De Croo sagte dazu, dass seine lediglich geschäftsführende Regierung einen ordentlichen Haushalt gar nicht vorlegen darf: „Das führt zu weiteren Entgleisungen und verstößt zudem gegen die EU-Regeln. Dies sollte jeden zur Eile mit der Regierungsbildung mahnen.“ De Croo reichte das Schreiben auch an Noch-Premier Charles Michel (MR) und an die beiden „Vor-Regierungsbildner“ Geert Bourgeois (N-VA) und Rudy Demotte (PS) weiter.