Zu wenig Personal und Plätze bei den Asylbehörden während die Anzahl der Antragsteller erneut steigt
Der Anstieg der Asylanträge sorgt für Probleme, nicht nur, weil die Unterbringungsmöglichkeiten drastisch abgebaut worden sind, sondern auch weil ein Antragsteller erst nach durchschnittlich 15 Monaten von den Behörden Bescheid bekommt, ob sein Antrag angenommen oder abgelehnt wird.
Die belgische Behörde Fedasil musste in diesem Jahr 750 zusätzliche Aufnahmeplätze pro Monat für neue Antragsteller suchen.
Fedasil hatte sich als Ziel gesetzt, die Bearbeitung eines Antrags binnen sechs bis neun Monaten abzuschließen. Gegenwärtig dauert das Verfahren durchschnittlich 15 Monate, so die Behörde. Grund dafür ist der Personalmangel: Bei der Behörde werden austretende Mitarbeiter aus Kostengründen nicht mehr ersetzt. „Anfang 2019 wurde die Antragsbearbeitung von 32 Mitarbeitern verwaltet. Mittlerweile kümmern sich wieder 52 Mitarbeiter um die Abwicklung. Wir müssen weitere 20 Personen einstellen, um den Rückstand abzubauen“, sagt Geert De Vulder, Sprecher von Fedasil.
Über Personalmangel klagt auch das Generalkommissariat für Flüchtlinge und Staatenlose. Diese Behörde untersucht, ob ein Asylantragsteller Recht auf Schutz hat. Im Vergleich zu 2016, als die Anzahl der Asylanträge infolge des Krieges in Syrien einen Höhepunkt erreichte, hat das Generalkommissariat über 100 Stellen abgebaut.
Die für Asyl und Migration zuständige Ministerin Maggie De Block (Open VLD) hat bei ihrem Antritt zwar neue Mittel für die Personalanwerbung bereitgestellt, aber der Nachschub komme zu spät, so die Asylbehörden.
Pufferplätze vorsehen, um in Krisenzeiten vorbereitet zu sein
2015 hatten 44.760 Personen Asyl in Belgien beantragt. Nach dieser Krise war die Anzahl der Unterbringungsmöglichkeiten erneut gesenkt worden. Der vorige Asyl- und Migrationsminister, Theo Francken von den flämischen Nationalisten N-VA, hatte im Zuge dieser Entwicklung beschlossen, nur noch 50 bis 60 Anträge pro Tag zu registrieren. Alle anderen Asylsuchenden, die ihren Antrag nicht einreichen und also nicht untergebracht werden konnten, landeten auf der Straße.
Fedasil plädiert für die Einrichtung von Pufferplätzen, die in Krisenzeiten bereitgestellt werden können. „Hätte die vorige Regierung nicht alle Unterbringungsmöglichkeiten und die Mitarbeiter bei Fedasil und beim Generalkommissariat abgestoßen, hätte man den aktuellen Anstieg und die sich daraus ergebenden Verzögerungen bei der Bearbeitung der Anträge vermeiden können“, so Fedasil.
