Premierministerin Sophie Wilmès bleibt bescheiden
Belgiens erste Premierministerin, die frankophone Liberale Sophie Wilmès (MR - Foto) bleibt in ihren Ambitionen bescheiden. Sie zeigt sich zwar stolz darauf, dass sie die erste Frau in diesem Amt in Belgien überhaupt ist, doch sie weiß auch, dass ihre Zeit auf diesem Posten eher begrenzt ist. Aber, sie will Schwung in die Regierungsbildung bringen und sie will, dass sich Belgien mehr gegen den drohenden Brexit absichert und auf diesen vorbereitet.
Sophie Wilmès folgte am vergangenen Sonntag auf ihren Parteikollegen Charles Michel im Amt des geschäftsführenden Premierministers von Belgien, der der nächste EU-Ratsvorsitzende werden wird. Aufgrund dessen, dass ihre Regierung nur eine Minderheitsregierung ist und dass auf eine reguläre Regierung noch gewartet werden muss, ist ihr Aktionsradius etwas eingeschränkt, wie sie selbst angibt.
Ihre Aufgabe sei jetzt, dafür zu sorgen, dass der Staat weiter funktioniere und stabil bleibe. Gegenüber VRT NWS und unseren Kollegen der frankophonen RTBF sagte Wilmès am Montag, dass die augenblickliche Situation nicht mehr lange dauern dürfe, denn dies „ist nicht im Interesse der Belgier und von Belgien.“
So fordert sie in Sachen Regierungs- bzw. Koalitionsbildung mehr Tempo und Energie, denn es drohen Haushaltsprobleme und entsprechende Verpflichtungen gegenüber der EU und der Brexit steht vor der Türe (der ja bekanntlich inzwischen schon wieder verschoben wurde).
Am Donnerstag wartet auf die Premierministerin eine erste schwere Aufgabe, denn in der ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments steht eine Haushaltsdebatte an, die angesichts einer unzufriedener EU-Kommission und einer in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkten geschäftsführenden Minderheitsregierung kein leichtes Unterfangen darstellen wird.
Der Nothaushalt, mit dem Belgien derzeit arbeitet, kann schon im kommenden Monat nicht greifen, da die Opposition im Parlament Forderungen stellt, die nicht umsetzbar sind - siehe oben… Aber, so Wilmès noch am Montag, sie sei eine pflichtbewusste Frau und Politikerin und stelle sich gerne in den Dienst des Landes und dessen Bürger.