Fast 160 Tage ohne Regierung: Im Parlament brodelt es…

Fast 160 Tage ist es her, dass in Belgien Parlamentswahlen stattgefunden haben, doch eine neue Regierung hat das Land noch immer nicht. Die geschäftsführende Regierung ist aufgrund der Tatsache, dass sie keine Mehrheit (mehr) hat, in ihrer Handlungsfreiheit sehr eingeschränkt. Inzwischen bilden sich innerhalb der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments stets häufiger wechselnde Mehrheiten, um Gesetzesvorschläge an der Regierung vorbei durchzubringen. Doch wie lange ist eine solche Situation noch tragbar? 

Das Parlament ist mit seinen beiden Kammern die gesetzgebende Macht in Belgien und theoretisch werden dort Gesetze auf den Weg gebracht, die die Bundesregierung als ausführende Macht umsetzen muss. Wie gesagt ist dies rein theoretisch und in normalen Zeiten der Fall, wenn eine reguläre Regierung mit all ihren Befugnissen im Amt ist. Eine „normale“ belgische Bundesregierung bestimmt die gesetzgebende Ordnung, in dem sie ihrem Koalitionsabkommen folgt und das Parlament über ihre Vorschläge und Entscheidungen abstimmen lässt. 

Nichts ist normal…

Doch normal ist im föderalen politischen Geschehen in Belgien derzeit nichts. Das führt dazu, dass die gesetzgebende und die ausführende nur im Parlament zu finden ist. Dort bilden sich derzeit wechselnde Mehrheiten rund um Gesetzesinitiativen, die auch durchaus Parteien zusammenbringen, die sich sonst im Falle von Mehrheit gegen Opposition mit gezogenen Messern gegenüberstehen - salopp ausgedrückt.

Dabei geht es um ethische Fragen, wie z.B. dem Zeitraum, in dem Abtreibungen erlaubt sind; um moralische Fragen, wie der Abschaffung der Verjährung von Sexualstraftaten oder um Haushaltsfragen, die zu Änderungsanträgen am vorgelegten Nothaushalt, der gerade hantiert wird, führen könnten.

Wem wird hier Angst und Bange?

Doch so langsam wird den Parteien innerhalb der geschäftsführenden Minderheitsregierung diese Lage unheimlich. Dort warnt man vor „Vorschlägen von Wahnsinnigen“, die plötzlich eine Mehrheit finden und vor einem „Shutdown“ des Parlaments. Da hat man Angst vor möglicherweise entstehenden „Ungleichheiten innerhalb der Gesellschaft“.

Doch auf der anderen Seite sagen Beobachter, dass dies ganz normal sei. In Zeiten ohne Regierung habe nun Mal das Parlament die Macht. Dies war auch schon der Fall in den Jahren 2007 und 2008 und noch einmal zwischen 2010 und 2011, als Belgien 541 Tage auf die Bildung einer Regierung warten musste - ein Rekord.

Dass das Parlament in solchen Zeiten „die Macht ergreift“ ist insofern klar, als dass es kein Koalitionsabkommen gibt, nach dem man sich zu richten hat. Benjamin de Vet, Politikwissenschaftler an der Universität von Gent (UGent), ist eindeutig: „Es gibt kein Mehrheitsabkommen, das als Leitfaden dienen kann und es gibt derzeit auch viel weniger informelle Koordination, bevor man Gesetzesvorschläge einreicht.“ 

Wird hier Druck ausgeübt?

Es mag gut aussehen, wenn sich eine „Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie“ andeutet, doch ideal ist die augenblickliche Lage für und in Belgien nicht gerade, wie de Vet weiter andeutet: „Das bedeutet weiter warten auf das Antreten einer neuen vollwertigen Regierung, die notwendige strukturelle Reformen in Angriff nimmt, z.B. rund um das Haushaltsdefizit. Große politische Beschlüsse werden nämlich in eigentlich eher geschlossenen Kreisen getroffen, wie im Ministerrat oder am Verhandlungstisch.“

De Vets Kollege, der Politologe Dave Sinardet, sieht die augenblickliche Situation rund um die gesetzgebende Arbeit der Abgeordneten im Parlament aber auch in einem positiven Licht. Die gesetzgebenden Initiativen aus dem Parlament heraus und an der Regierung vorbei, „sind in diesem Licht vielleicht auch ein gutes Druckmittel, um die Regierungsbildung zu beschleunigen“.

Gerade dies forderte auch Belgiens seit Sonntag amtierende geschäftsführende Premierministerin Sophie Wilmès (MR), die schon am Montag andeutete, „dass hier ein Gefühl der Notwendigkeit fehlt.“ Auch sie musste feststellen, dass die Verhandlungen, bzw. die Vorbereitungen zu effektiven Verhandlungen zu träge verlaufen…