Belgiens Parlament genehmigt den Nothaushalt für November und Dezember

In der ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments ist am Donnerstagnachmittag dem Nothaushalt für die kommenden beiden Monate zugestimmt worden. Dazu gehören auch 67 Mio. € zusätzlich für den Pflegesektor. Der belgische Staat arbeitet seit den Wahlen im Mai mit einem Nothaushalt und mit sogenannten „Zwölfteln“. 

Die scheidende und geschäftsführende belgische Bundesregierung gab vor der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer zu verstehen, dass sie sich dem Nothaushalt bzw. den zusätzlichen Mitteln für den Pflegebereich nicht wiedersetzen werde. Dies unterstrichen Haushaltsminister David Clarinval (MR) und Gesundheitsministerin Maggie De Block am Donnerstag noch einmal. 

Doch Ministerin De Block erinnerte daran, dass es mit dem zusätzlichen Geld, 67 Mio. €, nicht getan sei: „Es muss zu einem Gesetz kommen, dass diesen Fonds regelt. Solange es so ein Gesetz nicht gibt, können wir das Geld nicht ausgeben.“

Zudem, so die scheidende Gesundheitsministerin weiter, müsse es auch zu Sozialverhandlungen kommen, damit über die Verteilung dieser Gelder entschieden werden kann. Damit einher geht auch das Problem, dass im Pflegesektor nach wie vor viele Stellen unbesetzt bleiben. 

Solange es so ein Gesetz nicht gibt, können wir das Geld nicht ausgeben.“

Belgiens geschäftsführende Gesundheitsministerin Maggie De Block

Die scheidende und geschäftsführende Regierung sagte dem Parlament auch ihre Hilfe zu, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen, solange es keine ordentliche Regierung gebe. Schon in der kommenden Woche sollen die entsprechenden parlamentarischen Ausschüsse zusammenkommen (Gesundheit, Haushalt, Finanzen und Soziales). 

Wechselmehrheiten in der Kammer

Dem zusätzlichen Geld für den Pflegesektor wurde in der vergangenen Woche in der Kammer mit dem Stimmen der linken Oppositionsparteien und mit dem rechtsradikalen Vlaams Belang zugestimmt. 

Dem Nothaushalt, dessen Ergänzung mit den Zusatzmitteln von der linken Arbeiterpartei PVDA eingereicht worden war, stimmten am Donnerstag die Regierungsparteien und die linke Opposition zu. Der rechtsradikale Vlaams Belang enthielt sich und die flämischen Nationaldemokraten N-VA stimmten dagegen.

Da die Regierung derzeit nur geschäftsführend im Amt ist, handelt es sich bei dem in der Abgeordnetenkammer besprochenen Budget um einen Haushalt, der mit „vorläufigen Zwölfteln“ aufgestellt wurde. Das ist eine Art „Nothaushalt“, bei dem pro Monat nicht mehr ausgegeben werden darf, als ein Zwölftel des Haushalts des vergangenen Jahres.