Mitarbeiter von Ministern wechseln in die Privatwirtschaft: Interessenkonflikt?

Dutzende von Mitarbeitern flämischer oder belgischer Ministerkabinette sind in die Privatwirtschaft gewechselt. Darüber hinaus sind sie manchmal in Branchen tätig, für die sie auch als Mitarbeiter ihrer Minister zuständig waren. Dies belegt eine VRT-Recherche. Ist das illegal? Im Prinzip nicht, weil es keine Regeln in dieser Angelegenheit gibt. Ist das unethisch? Einige Expertten finden das und glauben, dass so Interessenkonflikte möglich werden.

VRT-Journalisten haben alle Listen der Mitarbeiter des belgischen und flämischen Minister der letzten Jahren überprüft. Tatsächlich sind Dutzende dieser Mitarbeiter in die Privatwirtschaft gewechselt.

Aber das ist an sich nicht neu: Es gab bereits einige wenige Fälle, die mehr Beachtung in den Medien gefunden haben, aber das Bemerkenswerte ist, dass es so viele andere Fälle gibt.

"Das kann ein ehemaliger Mitarbeiter des Gesundheitsministers sein, der in die Pharmaindustrie wechselt, oder ein führender Mitarbeiter des Finanzministers, der zu einem Vermögensverwalter wechselt. Wir haben mehr als vierzig Beispiele gefunden", recherchierte VRT-Journalist Fabian Lefevere. "Andersherum geht auch: So gibt es einen ehemaligen Mitarbeiter des Energie-Konzerns Electrabel, der sich plötzlich mit Energiefragen bei seinem Fachminister beschäftigt.“

Entsprechende Vorschriften oder Verbote gibt es in Belgien nicht. "Belgien ist in dieser Hinsicht ein bisschen wie der Wilde Westen. Alles ist möglich. Auf jeden Fall plädierten die gehörten Experten für mehr Transparenz, damit wir zumindest wissen, wer woher kommt und wohin er wechselt.“