Joachim Coens: "Technokratenregierung, wenn neue belgische Regierung weiter auf sich warten läßt"

"Wenn es den politischen Parteien nicht gelingt, bis zum 6. Dezember eine neue belgische Regierung zu bilden, überlassen wir diese Aufgabe besser Experten“. Für Joachim Coens (Foto), einer der  Kandidaten für den Parteivorsitz der flämischen Christdemokraten, wäre eine Regierung aus Technokraten mit einem begrenzten Programm eine Alternative zur derzeitigen festgefahrenen Lage auf belgischer Bundesebene. Seit den Wahlen vom 26. Mai kommt die Bildung einer neuen belgischen Regierung nicht voran. 

"Es hat lange genug gedauert", sagte Joachim Coens der Tageszeitung „Het Laatse Nieuws“ und bestätigte dies gegenüber VRT NWS. "Wenn politische Parteien nicht in der Lage sind, eine Regierung zu bilden, überlassen wir diese Aufgabe anderen und lassen Experten ran.“

Joachim Coens ist Bürgermeister von Damme (Bei Brügge), Chef des Hafens von Zeebrugge und einer der sieben Kandidaten für die Nachfolge von Wouter Beke als CD&V-Präsident. "Die Wahlen vom 26. Mai sind seit mehr als fünf Monaten vorbei, es sind fast elf Monate seit dem Sturz der Regierung Michel vergangen und niemand, nicht einmal der König, weiß, wie es am Montag weitergehen soll." Joachim Coens plädiert daher für einen Kurswechsel.

"Die vorherige Regierung prognostizierte ein Haushaltsdefizit von 1 Milliarde Euro im Jahr 2020. Es könnten jedoch 12 Milliarden Euro werden. Das ist einfach nicht mehr seriös. Welcher Bürger, welches Unternehmen will sein Schicksal noch in die Hände von Menschen legen, die sich weigern Entscheidungen zu treffen und zusammenzuarbeiten? Dieses Land braucht eine Regierung. Und einen Staatshaushalt, der diesen Namen verdient. Wenn die Parteien nicht mehr fähig sind, sich zusammenzuraufen, dann müssen es andere tun", sagte Joachim Coens.

1. Januar als allerletzte Frist

"Wenn bis zum 1. Januar 2020 keine Regierung gebildet wird, muss ein Team von etwa zehn Experten aus Wissenschaft, Verwaltung und Wirtschaft gebildet werden“, findet er. "Wie in Italien, mitten in der Finanzkrise von 2011, als Mario Monti, der zweimal EU-Kommissar war, eine Regierung von Spezialisten, von Technokraten, einrichtete, die Stabilität brachte. Belgien ist an diesem Punkt angelangt. Entweder entscheiden wir uns hierfür oder für Neuwahlen, aber diese würden nichts lösen", glaubt Coens.

Die vorherige Regierung prognostizierte ein Haushaltsdefizit von 1 Milliarde Euro im Jahr 2020. Es könnten jedoch 12 Milliarden Euro werden.