Belgien in der Sackgasse

Die belgische Regierung ist erneut in eine Sackgasse geraten. Der Versuch einer Annäherung zwischen den flämischen Nationalisten von der N-VA und den französischsprachigen Sozialisten von der PS ist offenbar gescheitert.

PS-Präsident Paul Magnette sagt, dass die beiden Parteien unterschiedliche Prioritäten hätten. Die PS setzt auf Sozialreformen, während die N-VA eine neue Staatsreform wolle, so Paul Magnette in der VRT-Sendung Terzake am Montagabend. „Wir sind stets bereit nach Lösungen zu suchen, aber wenn wir sagen, unsere Vorschläge betreffen die soziale Frage und die N-VA sagt nein, sie wolle nicht darüber reden und ihre einzige Priorität sei, die Staatsreform, müssen wir daraus schlussfolgern, dass eine Koalition nicht möglich ist.“

Die PS fordert Maßnahmen zur Ankurbelung der Kaufkraft, wie höhere Mindestrenten und  Mindestlöhne. Doch darauf will die N-VA offenbar nicht eingehen. Stattdessen fordert die N-VA, also die Partei, die letztendlich eine Abspaltung Flanderns will, eine weitere tiefgreifende Staatsreform.

Auch der N-VA-Vizepräsident Loryn Parys betont, dass es sehr schwierig sei, einen Kompromiss zu finden, aber er wolle die Gespräche fortsetzen. „Sie können doch von den Flamen und der N-VA nicht verlangen, dass das Programm, mit dem sie in die Wahlen gegangen sind, zu 100 % aufgegeben wird und dass man sowohl auf sozial-wirtschaftlicher als auch auf institutioneller Ebene kapituliert und dann die Flamen bitten, die Rechnung zu präsentieren. Sie müssen doch irgendwo einen Kompromiss finden.“

Wird damit eine Zusammenarbeit beider Parteien unmöglich? Magnette wies auch daraufhin, dass es noch andere Möglichkeiten gebe. Er meint damit andere Koalitionen, nämlich mit den Grünen, ohne die N-VA.

Die Sackgasse ist also groß, denn die flämischen Christdemokraten von der CD&V und die Liberalen von der Open VLD wollen keine Koalition mit den Grünen ohne die N-VA. Sie sagen, dass die beiden größten Parteien PS und N-VA eine Lösung finden müssen.

Der König hat an diesem Dienstagmorgen seine Beratungen fortgesetzt, zunächst mit Premier Sophie Wilmès von der MR, dann mit der Open VLD-Vorsitzenden Gwendolyn Rutten und schließlich mit dem PS-Vorsitzenden John Crombez, aber auch die CD&V und die Grünen sind an der Reihe. Es könnte sein, dass die beiden Vor-Regierungsbildner Rudy Demotte und Geert Bourgeois weitermachen oder die CD&V oder die Open VLD erhalten einen Auftrag hierzu oder der PS-Vorsitzende Paul Magnette versucht sein Glück.

Am gestrigen Montagabend waren bereits der N-VA-Vorsitzende Bart De Wever und der PS-Vorsitzende Paul Magnette beim König.

Mehr als 160 Tage nach den belgischen Wahlen scheinen also die Unterschiede zwischen PS und N-VA größer denn je. Bis hin zu Spekulationen über Neuwahlen. "Die sind möglich, auch wenn sie nicht wünschenswert sind", gab der PS-Fraktionsvorsitzende in der Kammer, Ahmed Laaouej, am Dienstagmorgen im französischsprachigen Sender RTBF zu.

Sophie Wilmès war beim König