Regierungsbildung: PS-Parteichef Paul Magnette wird Informator

König Philippe hat den frischgebackenen Vorsitzenden der frankophonen Sozialisten PS, Paul Magnette (Foto), zum Informator benannt. Der Palast teilte dazu mit, dass Magnette schon zum 18. November seinen ersten Bericht vorlegen soll. Offenbar wird der frankophone Sozialist versuchen, auf belgischer Bundesebene eine Mehrheit zu bilden, der die flämischen Nationaldemokraten N-VA nicht angehören könnten.

Nach der Entlastung von Rudy Demotte (PS) und Geert Bourgeois (N-VA), die keinen Durchbruch in Sachen Regierungsbildung erzielen konnten - beide hatten versucht, den Graben zwischen ihren eigenen Parteien zu schließen -  und nach Gesprächen mit den jeweiligen Parteichefs selbst, hatte König Philippe am Dienstagabend den Weg zu einer neuen Konsultationsrunde geöffnet und PS-Chef Paul Magnette zum Informator bestimmt.

Magnette wird vorläufig darauf verzichten, die logischste aller Koalitionen, eine Regierung um die jeweils stärksten Parteien in ihren Regionen und Sprachgebieten, PS und N-VA, weiter zu verfolgen. Er setzt wohl auf eine linksliberale Mehrheit, zu der die Sozialisten PS und SP.A (die flämischen Sozialdemokraten), eventuell die Konservativen CD&V (flämische Christdemokraten), die Liberalen (MR aus dem frankophonen Spektrum und Opel VLD in Flandern) sowie die Grünen Ecolo (frankophon) und Groen (Flandern) gehören, könnten.

Magnette, der allerdings auch noch einmal mit der N-VA reden möchte, muss auf eine Mehrheit bauen, die in der Kammer - das ist die erste Kammer im belgischen Bundesparlament, wo die Abgeordneten tagen - nur eine denkbar knappe Mehrheit hätte.

Politische Beobachter sind der Ansicht, dass die Regierungsbildung einmal mehr fest sitzt und seit den Wahlen im Mai soll sie festgefahrener denn je sein. Eigentlich sorge die Tatsache, dass sich PS und N-VA weiter gegenseitig ausschließen dafür, dass die Reset-Taste gedrückt sei, etwa nach dem Motto „zurück zum Anfang“.

Die Unterschiede liegen auf der Hand: Die N-VA will ihre Vorstellungen einer weiteren Staatsreform mit mehr Selbstbestimmungsrecht für Flandern auf den Verhandlungstisch legen und zwar im Sinne einer konföderalen Zusammensetzung des belgischen Staatsgefüges und die PS setzt auf soziale Reformen und zwar ausgesprochen ohne zwischengemeinschaftliche Politik.