Gesetzesvorschlag: Geldbuße für betrunkene Fahrradfahrer abschaffen?

Das belgische Institut für Verkehrssicherheit (Vias) hat sich entschieden gegen einen Gesetzesvorschlag des flämischen Liberalen Vincent Van Quickenborne (Open VLD) ausgesprochen. Der Kammerabgeordnete und Bürgermeister von Kortrijk (Westflandern) schlägt vor, Strafzettel für alkoholisierte Radfahrer abzuschaffen. Van Quickenborne will damit angetrunkene Zeitgenossen davon abhalten, sich ans Steuer eines Autos zu setzen. Sie könnten ja leicht alkoholisiert mit dem Rad nach Hause fahren.

Wer in Belgien mit zu viel Alkohol im Blut auf einem Fahrrad angehalten wird, riskiert eine Geldbuße von 116 €. Der liberale flämische Bundes- und Kommunalpolitiker Vincent Van Quickenborne (Foto weiter unten) schlägt jetzt vor, diese Art der Strafzettel zu streichen, wenn Radfahrer von der Polizei positiv auf Alkohol getestet werden, aber keine offensichtlichen Anzeichen von Trunkenheit zeigen. Van Quickenborne glaubt, dass dann mehr Leute aufs Rad umsteigen würden, wenn sie abends ausgehen und vorhaben, etwas zu trinken.

Das sei besser, als mit dem Auto zu fahren und sich später am Abend womöglich betrunken in ein Auto zu setzen. Wenn aber ein angetrunkener Radfahrer Schlangenlinien ziehe, müsse er aus dem Verkehr gezogen werden, so der Liberale. Dann müsse auch das normale Bußgeld verhängt werden: „Das soll noch immer ein Verkehrsvergehen zweiten Grades bleiben und ein Bußgeld von 116 € mit sich bringen.“

(Lesen Sie bitte unter dem Foto weiter)

Vincent Van Quickenborne

Der Vorschlag gehört unserer Ansicht nach direkt in den Mülleimer.“

Stef Willems, Vias

Das sei trotzdem keine besonders gute Idee, sagte Stef Willems von Vias dazu gegenüber VRT NWS: „Wenn man diesen Gesetzesvorschlag liest, dann steht da eigentlich, dass es nichts ausmacht, ob man mit 0,2 oder mit 2 Promille auf dem Rad erwischt wird, solange man nicht vom Rad fällt. Ein Bußgeld wird dann nur noch verhängt, wenn man nicht mehr fähig ist, Fahrrad zu fahren. Der Vorschlag gehört unserer Ansicht nach direkt in den Mülleimer.“

Nach der aktuell in Belgien herrschenden Gesetzeslage kann ein betrunkener Radfahrer sogar seinen Führerschein verlieren, wenn er mit zu viel Alkohol erwischt wird. Van Quickenbornes These, ein besoffener Radfahrer bringe lediglich sich selbst in Gefahr, will das Institut für Verkehrssicherheit ebenfalls nicht gelten lassen. Man möge sich nur vorstellen, dass einem ein schwer betrunkener Radfahrer vors Auto fällt. Überlebt dieser einen solchen Unfall nicht, dann muss der vielleicht betroffene Autofahrer ein Leben lang diese Geschichte mit sich herumtragen…