Flämische Nationalisten glauben nicht mehr an Koalition mit der PS

Die flämischen Nationalisten von der N-VA glauben nicht mehr an eine Koalition, die sie mit den Sozialisten von der PS verbinden könnte. Zwischen den beiden Parteien liege auf der sozioökonomischen Ebene ein zu großer Fels, so Geert Bourgeois. Dessen königlicher Vorsondierungsauftrag, den er gemeinsam mit dem Sozialisten Rudy Demotte inne hatte, ging Anfang dieser Woche zu Ende. In einem Interview mit De Tijd und L'Echo, das an diesem Samstag veröffentlicht wurde, stellt er auch fest, dass die Kluft nicht nur zwischen diesen beiden Parteien tief sei.

Um die große Kluft zwischen Sozialisten und Nationalisten zu veranschaulichen, erklärt Geert Bourgeois in der Zeitung, die Art, wie man das Ziel einer Beschäftigungsquote von 80% erreichen wolle. "Die PS zieht es vor, die öffentliche Beschäftigung zu fördern und die Arbeitszeit bei Beibehaltung des Gehalts zu verkürzen. Sie will nicht, dass der Arbeitsmarkt flexibler gestaltet, die Arbeitslosenunterstützung befristet oder die Vorruhestandsregelungen abgeschafft werden. (....) Die PS will die Ausgaben um 8 Milliarden Euro erhöhen und durch Steuererhöhungen ausgleichen."

"Das geht nicht. Wir unterstützen die Anhebung der niedrigsten Renten, aber wir werden nicht alle Leistungen massiv erhöhen und die Flamen, die bereits 70 % der Steuern in diesem Land zahlen, die Rechnung bezahlen lassen", so der ehemalige flämische Ministerpräsident und heutige Abgeordnete des Europäischen Parlaments.

Wird es Belgien in fünf Jahren noch geben?

Seiner Ansicht nach sei die Kluft nicht nur zwischen den Sozialisten und der N-VA groß. "Unsere Reform-Vorschläge stießen auf ein gewisses Interesse bei der PS. Die Partei hat einige überzeugte Regionalisten in ihren Reihen, und seit Elio Di Rupo Ministerpräsident ist, sind die Gedanken gereift.“ Das Problem sei, dass die liberale MR nicht an den Gemeinschafts- und Regionalstrukturen rütteln wolle und Druck auf die PS ausübe.

Wird es Belgien in fünf Jahren noch geben? "Im Jahr 2024, denke ich schon, ja", antwortete er. Und was dann? "Wir werden sehen....".