Informator Paul Magnette gibt Überblick über Stand der Dinge in Belgien

Der Informator Paul Magnette (PS) hat in der Kammer eine Pressekonferenz gegeben, um über den aktuellen Stand seiner königlichen Mission zu informieren. Er sieht vorerst fünf Themen, bei denen alle Parteien eine Basis haben, auf der sie weiterarbeiten können. Als wichtigstes Ziel sieht er die Erhöhung der Beschäftigungsquote an.

Vor kaum sechs Tagen wurde er vom König als Informator ins Feld geschickt, um bei der Bildung einer neuen belgischen Regierung einen Weg aus der Sackgasse zu finden.  Er sagt, er habe schon seit Donnerstag "sehr hart gearbeitet" und "intensive Gespräche" mit den verschiedenen Akteuren geführt.

In den letzten Tagen traf sich Paul Magnette mit Vertretern von zehn politischen Parteien: mit der liberalen Familie (Open VLD und MR), der sozialistischen Familie (PS und SP.A), der grünen Familie (Groen und Ecolo), der christdemokratischen Familie (CD&V und CDH) sowie mit den Nationalisten von der N-VA und mit der linksliberalen Partei Défi. Im Jacques-Brel-Saal der Kammer hat er bereits einen ersten Bericht über den aktuellen Stand der Dinge öffentlich gemacht, denn er setzt auf Transparenz.

Fünf Prioritäten: vom Klima bis zur Migration

Magnette will zunächst ein objektives Bild einholen und dann an den Inhalten arbeiten. Ein Konsens, der sich von allen Seiten abzeichnet, ist die "Verbesserung der Beschäftigungsquote", d.h. die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen. Alle seien sich darin einig. Die Parteien hätten nur unterschiedliche Wege, um dorthin zu gelangen, musste er zugeben. Alle wären auch bereit, die niedrigsten Renten zu erhöhen.

Magnette erwähnte vier weitere grundlegende Punkte, ging aber nicht weiter darauf ein. Anscheinend sind sie noch nicht so weit fortgeschritten:

  • Der "Klimawandel".
  • Sozialer Zusammenhalt und Armutsbekämpfung
  • Justiz und Sicherheit
  • Migration

Gespräche mit 10 Parteien, aber nur 9 kommen für eine mögliche Koalition in Frage

Magnette spricht nun weiter mit allen zehn Parteien, obwohl eine Partei ohnehin für eine mögliche Koalition wegfällt. Es handelt sich um die französischsprachigen Christdemokraten von der CDH, die sich zuvor entschieden hatten in die Opposition zu gehen. Magnette wollte dies aber nicht explizit bestätigen.

Er betonte noch einmal: "Ich habe keine Option für eine Koalition." Zuerst will er eine inhaltliche Basis schaffen, auf der weitergearbeitet werden könne. Magnette macht sich also weiter Notizen. Der erste Punkt in jeder dieser Notizen sind die Zahlen über die Entwicklung dieses Landes, auch im Vergleich beispielsweise zu anderen europäischen Ländern. Mit EU-Kommissar Pierre Moscovici möchte er zudem die schlechte Haushaltslage von Belgien näher beleuchten.

Nächsten Montag wird Magnette zum König gehen, um ihn über den neuesten Stand der Dinge zu informieren. Wenn er ausreichende Fortschritte gemacht hat, kann sein Auftrag verlängert werden.