Die flämische Landesregierung will ihre Zuschusspolitik transparenter gestalten

Flanderns neuer Landeshaushaltsminister Matthias Diependaele (N-VA - Foto) gibt den Aufbau einer Datenbank in Auftrag, die dabei helfen soll, die Zuschusspolitik transparenter zu gestalten. Diependaele will damit eine Übersicht über jene 3 Mia. € an Subsidien geben, die die Landesregierung ausschütten wird.

Offenbar ist es nicht möglich, die flämische Zuschusspolitik nachzuvollziehen, denn es fehlt eine Übersicht. Das will Landeshaushaltsminister Diependaele jetzt ändern:

„Dank moderner Technologien können wir jetzt Systeme aufstellen, über die wir eine deutlichere Übersicht darüber erhalten, wohin all das Geld fließt, dass die flämischen Behörden an verschiedene Einrichtungen, Unternehmen und Organisationen verteilt. Das werden wir in den kommenden Jahren umsetzen.“

Diese Datenbank sei kein Instrument, mit dem gespart werden soll, sondern habe zum Ziel den Bürgern in Flandern zu zeigen, wohin ihre Steuergelder fließen. Und, so der Minister, sie soll der Regierung auch ermöglichen, die Ausgabenpolitik im Laufe der Zeit noch anzupassen und zu korrigieren:

„Wir entwickeln uns mehr und mehr in Richtung einer leistungsgebundenen Zuschusspolitik. Das bedeutet, dass wir mehr bemessen wollen, was das Resultat unserer Politik ist und wo der ‚return of investment‘ liegt, wenn wir Zuschüsse vergeben.“ Erweise diese Datenbank, dass Zuschüsse unberechtigt gezahlt worden sind, könne eingegriffen werden.