Festnahmen und Streikankündigung: Bei der Polizei hängt der Haussegen schief

Die belgische Verkehrspolizei will wegen eines Disziplinarverfahrens gegen einen Kollegen in den Ausstand treten und in Brüssel gab es Haussuchungen an verschiedenen Standorten von Sondereinheiten der Polizei. Die Meldung bezüglich der Aktionen bei den Sondereinheiten erreichte die Medien erst knapp eine Woche nach den eigentlichen Vorgängen.

Am Dienstag in der vergangenen Woche wurden verschiedene Einrichtungen der Sondereinheiten der belgischen Bundespolizei im Brüsseler Stadtteil Schaarbeek durchsucht. Auch an anderen Standorten fanden Haussuchungen statt. Diese Aktionen fanden im Rahmen von Ermittlungen „gegen eine kriminelle Organisation und wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung, Hehlerei und Betrug“ statt. Insgesamt wurden dabei 10 Personen festgenommen, darunter zwei Kripo-Mitglieder der Bundespolizei und ein Beamter der Lokalpolizei Brüssel-Süd.

Diese Vorgänge stehen in Zusammenhang mit einer breitgefächerter Ermittlung gegen Betrüger, die es auf Privatleute abgesehen hatten, die ihre Autos verkaufen wollten. An den Ermittlungen waren und sind rund 1.200 Polizisten beteiligt, die rund 200 Einzelaktionen durchführten. Konkret geht es dabei um eine Bande, die insgesamt 620 Straftaten begangen haben sollen. Sie nahm Kontakt zu Personen auf, die ihren Gebrauchtwagen über das Internet verkaufen wollten.

Dabei gaben sie an, den Wagen erwerben zu wollen. Sie wurden vor Ort vorstellig und sagten einen sofortigen Vorschuss zu, der vor den Augen der Verkäufer per Smart- oder Mobiltelefon überwiesen wurde. Damit gewannen die Täter das Vertrauen ihrer Opfer und nahmen den Wagen direkt mit. Die Verkäufer behielten oft sogar noch den Reserveschlüssel und Fahrzeugpapiere. Die Autos wurden aber sofort ins Ausland verbracht und der Vorschuss kam nie auf dem Konto der Geprellten an. Die Opfer dieser Betrugsmasche bemerkten erst nach einigen Tagen, dass sie hereingelegt worden waren. Was den in diesem Zusammenhang festgenommenen Polizisten konkret vorgeworden wird, ist nicht bekannt.

Die Verkehrspolizei will streiken

Die belgischen Verkehrspolizisten wollen möglicherweise in den kommenden Wochen mehrere Streikaktionen durchführen. Sie akzeptieren nicht, dass einer ihrer Kollegen bestraft wurde, weil er im Einsatz gegen bewaffnete Diebe einen Warnschuss abgegeben hatte. Der Vorfall fand bereits im Juni statt und zwar auf dem Autobahnrastplatz Lamain bei Tournai in der Provinz Hennegau. Trucker hatten die Polizei verständigt, weil sie Diebe dabei beobachteten, wie sie Ladung aus einem Lastwagen stahlen.

Als die Streife der Verkehrspolizei dort ankam, waren die Diebe, rund 15 illegale Migranten, noch vor Ort und bedrohten die Beamten mit Waffen. Als diese versuchten, ihr Fahrzeug zu erreichen, wurde die Lage heikel. Als die Situation bedrohlich wurde, gab einer der Polizisten einen Warnschuss in die Luft ab. Immer, wenn ein Polizist schießen muss, folgt eine interne Untersuchung. Nach dieser Untersuchung handelten die Beamten richtig und auch der Warnschuss war offenbar gerechtfertigt.

Doch der Generaldirektor der Verkehrspolizei sanktionierte den betreffenden Polizisten mit einer Ermahnung, denn er hätte besser auf den Boden und ins Gras geschossen, als in die Luft. Dies bringt die liberale Polizeigewerkschaft auf den Plan, die angibt, dass sich die Polizisten auf einem geteerten Autobahnparkplatz befunden hätten und ein entsprechender Warnschuss hätte wahrscheinlich für einen gefährlichen Querschläger gesorgt.

Man solle dem Beamten dafür danken, dass er in einer solchen Stresssituation so umsichtig gehandelt habe. Schon der Gedanke daran, dass der Mann mit einer Sanktion belegt worden sei, geht der Gewerkschaft zu weit. Sie reichte eine Streikankündigung vom 29. November bis zum 2. Januar ein. 

Jonas Roosens