Mehr Radwege: Wie die flämische Landesregierung schneller Häuser oder Vorgärten enteignen will

Die flämische Landesregierung will die Verhandlungsdauer bei Enteignungen zeitlich beschränken, um Enteignungen beschleunigen zu können. Die flämischen Tageszeitungen De Standaard und Het Laatste Nieuws berichten in ihren Dienstagsausgaben, dass damit vor allem Radwege schneller angelegt werden sollen. 

Das Gesetz ermöglicht es in Belgien, im Zuge von umfassenden Straßenarbeiten auch Häuser und Gärten zu enteignen. Das ist auch in Flandern der Fall. Bei Enteignungen sind bestimmte Verfahren vorgesehen: Zuerst kommt es zu Verhandlungen zwischen den Betroffenen und den Landesbehörden, um eine Einigung zum Verkauf zu erzielen.

Kommt es dabei aber nicht zu einer gütlichen Einigung, geht das Verfahren ans Gericht und die Enteignung wird von dort aus verfügt, oftmals zum Nachteil der Besitzer. Doch solche Verfahren können lange dauern und dies will die flämische Landesregierung beenden und setzt deshalb eine Verfahrensdauer fest.

Im Koalitionsabkommen der neuen flämischen Landesregierung heißt es dazu: „Zu oft können dringend notwendige Investitionen in die Sicherheit nicht zustande, weil die Verfahren oder der Grunderwerb zu lange dauern. In dieser Hinsicht reformieren wir die Abteilung Immobilientransaktionen. Auch wird ein Enddatum in Sachen Verhandlungen zum Grunderwerb bestimmt, damit man schneller zu einer gerichtlichen Enteignung übergehen kann.“

Die Landesregierung kündigte eine Verdopplung der Investitionen für Radwege an. Bis gegen 2024 sollen hier 300 Mio. € investiert werden. Alleine im vergangenen Jahr investierte die vergangene Landesregierung in diesen Bereich 138 Mio. €. 

Harold Versteeg