Wie zwei kleine französischsprachige Parteien Magnette zu seiner Traumregierung verhelfen können

Die französischsprachige christdemokratische Partei CDH und die linksliberale Partei DéFI sagen beide, dass sie bereit seien, sich an einer belgischen Regierung zu beteiligen, wenn das wirklich notwendig würde. Viele Sitze haben die beiden kleineren französischsprachigen Parteien nicht, aber sie können einen entscheidenden Unterschied in den Verhandlungen über eine neue belgische Regierung machen, erklärt unser VRT-Innenpolitik-Experte Ivan De Vadder.

In einer Woche werden die Tore des Königspalastes erneut für den Informator und PS-Vorsitzenden Paul Magnette geöffnet. Er hat vierzehn Tage Zeit bekommen, um Schnittmengen der verschiedenen Parteien herauszufinden, damit er endlich mit der Bildung einer neuen Bundesregierung beginnen kann.

Magnettes Ansatz war sofort ein anderer: Er spricht mit zehn statt acht Parteien und bezieht auch die Christdemokraten von CDH (5 Sitze) und DéFI (2 Sitze) in die Verhandlungen mit ein. Und diese kleinen Parteien können einen großen Unterschied machen, erklärt Ivan De Vadder.

Zu den Einzelheiten

"Die Tatsache, dass diese beiden Parteien bereit wären, einer Regierung beizutreten, gibt Magnette die dringend benötigte Atempause, um an einer großen Koalition zu arbeiten, in der nicht alle zehn Parteien notwendig sind", so De Vadder.

Infolge der wenigen Sitze, die CDH (und/oder DéFI) einnehmen könnten, kann nämlich eine flämische Partei wegfallen. Bisher wurden in den meisten Szenarien die flämische liberale Open VLD und die flämische christdemokratische CD&V mit eingebunden, aber "mit den beiden kleinen französischsprachigen Parteien könnte man allein mit der CD&V oder allein mit der Open VLD auf flämischer Seite arbeiten", führt De Vadder weiter aus.

"Das macht die Position von Magnette sehr viel einfacher. Open VLD und CD&V sind beide in der flämischen Regierung (zusammen mit der nationalistischen N-VA, Red.!), und  er muss beide nicht davon überzeugen, auf Bundesebene ohne die N-VA zu regieren."

In welche Richtung geht es?

Dafür gibt es mehrere Gründe. Bislang zögerten sowohl die flämische liberale Open VLD als auch die christdemokratisch CD&V, eine belgische Föderalregierung zu akzeptieren, die keine N-VA enthält. Erst am Sonntag wiederholte der flämische Minister Bart Somers (Open VLD), dass eine violett-grüne Regierung ohne N-VA (wie unten dargestellt) schwieriger wäre als eine Bundesregierung, in der die N-VA vertreten sei.

Eine Bundesregierung ohne N-VA hat "keine Mehrheit auf der flämischen Seite" im Bundesparlament. Außerdem ist es nicht einfach für diese beiden Parteien, mit der N-VA auf flämischer Ebene zu regieren, aber nicht auf föderaler Ebene.

Wenn die französischsprachige christdemokratische CDH und die französischsprachige linksliberale DéFI mitmachen, wäre es aber möglich, dass die flämische christdemokratische CD&V oder die flämische liberale Open VLD doch noch in Versuchung geraten. Und das ist anscheinend die Richtung des Marsches, die Magnette vorschwebt.

Die Koalition sähe dann also folgendermaßen aus: Sozialisten (französischsprachige und flämische) PS+SP.A; Liberale (flämische und französischsprachige) Open VLD+MR; Grüne (französischsprachige und flämische) Ecolo+Groen und Christdemokraten (flämische und französischsprachige) CD&V+CDH. Dabei könnte entweder die Open VLD oder die CD&V (jeweils 12 Sitze) wegfallen und die Koalition hätte immer noch eine stabile Mehrheit von 81 Sitzen.

Die Grafik oben zeigt die Sitzverteilung im belgischen (föderalen) Parlament. Um eine Regierung bilden können, müssen verschiedene Parteien zusammenarbeiten, die gemeinsam die Mehrheit der Sitze haben. Oben sehen Sie eine sogenannte "violett-grüne" bzw. "lila-grüne Regierung", mit CD&V und Open VLD. Wenn wir dazu noch die fünf Sitze von CDH hinzufügen, dann könnte eine dieser beiden Parteien aussteigen und trotzdem bliebe noch eine stabile Mehrheit von 81 Sitzen erhalten.

Schnittmengen

Magnette hat am gestrigen belgischen Feiertag eine Pressekonferenz abgehalten. Er will, anders als die vorherigen Informatoren und Vor-Regierungsbildner, absolute Transparenz. De Vadder hält das für ein Signal.

Während der Pressekonferenz erklärte Magnette, wo sich die Parteien inhaltlich überschneiden würden. So wollten alle, dass die niedrigsten Renten steigen, und alle Parteien seien der Meinung, dass mehr Menschen in Beschäftigung gebracht werden müssten. Die Methode, dies zu tun, unterschied sich von Partei zu Partei, aber Magnette fand, dass die Wege der Parteien eher komplementär als widersprüchlich seien.

Magnette will auch weiterhin inhaltlich kommunizieren, denn er will thematische Notizen über den aktuellen Stand der Dinge, die Ziele und wie diese erreicht werden können, verfassen. Mündlich kann man immer sagen, dass man für eine Maßnahme ist, aber sich hinterher zurückziehen. Sobald es schwarz auf weiß steht, geht das jedoch nicht mehr.

So könnte ein Text vorgelegt werden, mit dem die N-VA Schwierigkeiten hat und deshalb möglicherweise die Gespräche abbricht. Diese Methode zwingt jedenfalls alle, Farbe zu bekennen.

Nächsten Montag wird Magnette zu König Philippe zurückkehren. "Gestern war er schon sehr auf eine Verlängerung seines Auftrags erpicht", sagt De Vadder. "Es ist klar, dass er mit diesem Ziel vor Augen weiterarbeitet, und dann wird die kurze Frist, die ihm gegeben wurde, nur ein Sprungbrett für ein längerer Auftrag sein.“