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Rassismus und Brandanschlag auf neues Asylzentrum sind "politischer Terror"

Flanderns neuer Landesinnenminister Bart Somers (Open VLD - Foto) scheute am Dienstagabend in der VRT-Sendung „Terzake“ („Zur Sache“) keine scharfen Worte in seiner Redaktion auf den Brandanschlag auf das noch zu eröffnende Asylbewerberzentrum im limburgischen Bilzen und auf die rassistischen Reaktionen darauf in den sozialen Medien: „Gewalt anwenden, um seine Meinung aufzudrängen, ist politischer Terror!“ Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Limburg wegen Rassismus. 

„Wenn so etwas passiert, dann kann man nicht mehr von der Seitenlinie aus zuschauen. Diese Straftat kann nicht kräftig genug verurteilt werden. Gewalt anwenden, um seine Meinung aufzudrängen, ist politischer Terror! Das ist absolut unannehmbar.“, so der flämische Liberale Bart Somers am Dienstagabend in „Terzake“. 

Somers gab auch an, dass er eine „unendlich große Bewunderung“ für die Besitzerin des Gebäudes, in dem das Asylzentrum eingerichtet werden soll, habe: „Wenn jemand unsere westlichen Werte verteidigt, dann ist es wohl diese Familie, die für den Rechtstaat steht, für eine demokratische Haltung, für Solidarität und für Humanität.“

Der flämische Innenminister sagte aber auch, dass er durchaus Verständnis für die Ängste und Sorgen der Bewohner von Bilzen habe, die sich gegen das Asylwohnheim ausgesprochen haben: „Doch es gibt Grenzen dabei, wie man diese Unzufriedenheit äußert. Das geht zu weit, viel zu weit. Was ist der nächste Schritt? Werden wir auch Brand in einem Asylzentrum stiften, in dem Menschen sind?“ 

Ich bin davon überzeugt, dass die übergroße Mehrheit der Flamen dies verabscheut und sich selbst in solchen Taten nicht wiederfindet. Wer wirklich für die westlichen Werte eintritt, der muss dies scharf verurteilen!“

Flanderns Landesinnenminister Bart Somers

Somers sprach von einem gesellschaftlichen Problem, zu dem jeder Politiker eine eindeutige Meinung haben müsse: „Ich bin davon überzeugt, dass die übergroße Mehrheit der Flamen dies verabscheut und sich selbst in solchen Taten nicht wiederfindet. Wer wirklich für die westlichen Werte eintritt, der muss dies scharf verurteilen!“

Der flämische Innenminister ist der Überzeugung, dass die Politik deutlich machen muss, wofür die hiesige Asyl- und Einwanderungspolitik steht: „Diese Leute sind hier und wir müssen darauf auf eine korrekte Art und Weise mit umgehen. Das bedeutet, dass der, der hier nicht anerkannt wird, das Land verlassen muss. Das bedeutet aber auch, dass der, der hier anerkannt wird, auch das Recht hat, hierzubleiben. Das ist der Kern unseres Zivilisationsmodells.“ 

Die Staatsanwaltschaft Limburg ermittelt wegen Rassismus

Nach dem Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Bilzen hat die Justiz Ermittlungen wegen des Verdachts auf Rassismus aufgenommen. Konkret wird gegen die Autoren und gegen das Verbreiten von Hasskommentaren auf den Brandanschlag ermittelt. In den sozialen Netzwerken waren Aussagen und Kommentare wie „Gut gemacht!“, „Endlich“ oder „Lasst es abbrennen“ zu lesen und in einem Fall lobte ein Mann den Brandanschlag in einer Videobotschaft sogar überschwänglich.

Die lokale Polizei ist mit Ermittlungen vor Ort beauftragt worden und soll mögliche Verstöße gegen die belgische Anti-Rassismus-Gesetzgebung festzustellen. Dazu gehört auch, herauszufinden, wer die jeweiligen Autoren sind. Rassismus und die Anstiftung zu Rassismus sind hier strafbar und werden mit Geldbußen oder Haftstrafen von bis zu einem Jahr geahndet. Inzwischen stehen alle Asylbewerberheime in Belgien unter Beobachtung. Derweil nahm im Oktober die Zahl der Asylbewerber in unserem Land wieder zu. Letzten Monat stellten rund 3.000 Menschen in Belgien einen Antrag auf Asyl. Das ist die höchste Zahl seit der Asylkrise im Jahr 2015.