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Die Verjährungsfrist für schwere Sexualverbrechen wurde durch einen Irrtum verkürzt

Ein Fehler bei einer Gesetzesabänderung in der Kammer führt dazu, dass die Verjährungsfrist für eine Vergewaltigung mit Todesfolge von erwachsenen Opfern verkürzt wird. Diese Straftaten werden infolge des Fehlers nicht mehr nach 15 Jahren verjähren, sondern bereits nach 10 Jahren.

Der Irrtum ist umso bedauerlicher, da die Gesetzesänderung ursprünglich durchgeführt wurde, gerade um die Verjährungsfrist für derartige Sexualverbrechen gegen Minderjährige zu verlängern.

Der Fehler war zuerst einem Abgeordneten der flämischen Grünen aufgefallen. Die Fraktion Groen hat mittlerweile einen korrigierenden Text verfasst, aber die Verabschiedung dürfte einige Wochen in Anspruch nehmen.

Dadurch besteht die Gefahr, dass Fälle, in denen ein schweres Sexualverbrechen mit Todesfolge, die sich vor mehr als 10 Jahren zugetragen haben, nicht mehr vor Gericht gebracht werden können, weil sie verjährt sind.