Regierungsbildung: König Philippe gewährt Informator Magnette eine Verlängerung

Paul Magnette, der Vorsitzende der frankophonen Sozialisten PS, wird noch eine Woche lang versuchen, als Informator Bewegung in die Regierungsbildung auf belgischer Bundesebene zu bringen. König Philippe gewährt ihm also eine Verlängerung (Foto). Magnette hatte dem Monarchen ein 50-seitiges Arbeitspapier auf inhaltlicher Basis vorgelegt. 

In den vergangenen beiden Wochen hatte Paul Magnette im Auftrag von König Philippe versucht, Bewegung in die festgefahrene Regierungsbildung zu bekommen. Der frankophone Sozialist hatte Gespräche mit einer ganzen Reihe von Parteien in Flandern, in Wallonien und in der Region Brüssel-Hauptstadt geführt und mit diesen Themen besprochen, die inhaltlicher Natur waren.

Dazu legte er den Parteien Arbeitspapiere zu sechs Themen vor: Arbeit (genauer das Erhöhen des Arbeitsgrades in Belgien), Klima, Migration, Sicherheit, der Kampf gegen die Armut und ein effizienterer Behördenapparat. Dabei versuchte Magnette in erster Linie, wie angekündigt, inhaltliche Übereinstimmungen zu finden und nicht herauszufinden, welche Parteien inhaltlich zueinander passen könnten.

In der Frage eines effizienteren Staates will Magnette in seinen weiteren Parteiengesprächen auch nicht eventuellen Regionalisierungen aus dem Weg gehen, sprich den Regionen mehr Kompetenzen übertragen, doch auch mögliche Rückführungen von Zuständigkeiten aus den Regionen an die föderale Ebene sind für ihn ein Thema.

Eine weitere Woche für die Informationsrunde

König Philippe gewährte Paul Magnette eine weitere Woche Konsultationen und Informationsgespräche. Am Montag, den 25. November, muss er wieder im Palast zur Berichterstattung erscheinen. 176 Tage nach den Parlamentswahlen besteht noch keine konkrete Vorstellung darüber, wie eine neue belgische Bundesregierung aussehen könnte.

In Sachen Staatsfinanzen stellt Magnette fest, dass eine neue belgische Bundesregierung nach aktuellem Stand der Dinge vor einem Haushaltsloch von rund 11 Mia. € stehen wird. Zum einen also müsse gespart werden, um dieses Minus auszugleichen, doch gleichzeitig müsse Belgien auch weiter investieren. Aus diesem Grunde, so Paul Magnette im Rahmen einer Pressekonferenz zu seiner etwa 50 Seiten umfassenden Informationsnote, habe er auch Gespräche mit dem scheidenden EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici und mit dessen designierten Nachfolger Paolo Gentilioni gesprochen.

Hier kam man offenbar überein, dass eine „grünere Mobilität“ Pendler aus dem Staus holen könne, was die wirtschaftlichen Tätigkeiten entgegen kommen würde und diese etwas mehr stärke. Damit könne man auch Mittel freimachen, die man mittel- und langfristig in Klimaschutzmaßnahmen investieren könne. Paul Magnette will in den kommenden Tagen auch wieder das sogenannte „Mittelfeld“ (oder auch "Zivilgesellschaft" genannt) in seine Gespräche einbinden. Das sind Sektoren, wie die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, der sozial-wirtschaftliche Bereich oder auch der sozio-kulturelle Bereich. 

Nach einer Meldung des Palastes hat König Philippe übrigens am Montagvormittag auch Premierministerin Sophie Wilmès (MR) empfangen, doch über den Inhalt dieser Gespräche wurde nichts bekannt.