Dries Vaes

Zivilgesellschaft schließt sich Protesten gegen Sparwut der flämischen Regierung an

118 Organisationen der Zivilgesellschaft werden kommenden Monat Protestaktionen gegen die Einsparungen der flämischen Regierung durchführen. Das haben sie in einem offenen Brief in der Zeitung De Morgen bekannt gegeben. "Die Politik zerstört das Vereinsleben, anstatt es aufzubauen", heißt es in dem offenen Brief.

Zu den Organisationen zählen Gewerkschaften, Krankenkassen, Jugendbewegungen und das Minderheitenforum. Im Durchschnitt müssen sie bei insgesamt 3 Milliarden Subventionen 6% einsparen. Das sei unmöglich, sagt Wouter Hillaert von der Bürgerbewegung Hart boven Hard.

Es sei verrückt, dass die Regierung genau bei dem spart, was Flandern so besonders mache, wie ihre Kunst und ihr Vereinsleben, so Wouter Hillaert. Er hat den Brief mitunterzeichnet. "6 Prozent scheinen nicht viel zu sein, aber es ist die soundsovielste Einsparung. Viele Vereinigungen sagen uns, dass sie auf dem Zahnfleisch gehen. Es geht nicht um eine kleine Nische in unserer Gesellschaft, es geht um Millionen von Flamen, die sich jede Woche für eine dieser Vereinigungen engagieren. Sie spüren das am eigenen Leibe.“

Auch der Kultursektor hat bereits gegen die Einsparungen der flämischen Regierung protestiert. Jetzt schließt sich die gesamte Zivilgesellschaft dem Protest an. "Wenn die Regierung wirklich in ein ‘warmes‘ Flandern investieren will, wird sie ihre katastrophalen Pläne für die Zivilgesellschaft, die öffentlichen Dienste und den Kultursektor zurückschrauben", heißt es in dem offenen Brief.

Die Aktionen werden in der Woche vom 2. Dezember unter dem Namen VuurWerk (deutsch: Feuerwerk) stattfinden. Höhepunkt wird eine Veranstaltung am 5. Dezember sein. Dies geschieht auf dem Martelaren-Platz, vor dem Büro von Ministerpräsident Jan Jambon (N-VA) in Brüssel. Die Mitarbeiter der VRT hatten bereits angekündigt, sich an diesem Tag gegen die vorgeschriebenen Einsparungen beim öffentlich-rechtlichen Sender zu wehren. Der Kultursektor und die breite Zivilgesellschaft beteiligen sich nun daran. Es handelt sich um Organisationen wie Beweging.net, Okra vzw, Vlaamse Jeugdraad, Scouts en Gidsen Vlaanderen, Chirojeugd Vlaanderen, Cavaria, Minderhedenforum, Zij-kant, Sensoa, Ella und Kif Kif.

Hilfszentrum für Sozialarbeit am härtesten getroffen

Ab Januar 2020 müssen 130 soziokulturelle Organisationen 6 Prozent ihres geplanten Betriebs einstellen. Jugendbewegungen sollen 3% einsparen, aber Dachorganisationen wie die Ambrassade, der Flämische Jugendrat und die größeren Jugendzentren müssen 6% einsparen.

Einige Organisationen, wie z.B. Netwerk tegen Armoede (Netzwerk gegen Armut), bleiben vorerst verschont. SAM, das Hilfszentrum für das Gemeinwesen, Streetwork, Schuldenvermittlung und allgemeine Sozialarbeit, ist am stärksten betroffen. Es verliert 27 % seiner Mittel und muss ab dem 1. Januar 1 Million Euro einsparen. 13 von 48 Mitarbeitern laufen Gefahr, entlassen zu werden.

Das sei eine politische Entscheidung, um einen Teil der Zivilgesellschaft auszuschalten, heißt es bei SAM.