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Ursula von der Leyen kann starten: Die EU-Kommission erhält das Vertrauen

Die deutsche EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen (Foto) kann mit ihrer Arbeit beginnen. Am Mittwochvormittag stimmte das EU-Parlament mit großer Mehrheit (461 Stimmen dafür, 157 dagegen) der Kommission zu. Im Vorfeld kam es zu Problemen, denn einige der vorgeschlagenen Kommissare fielen in den Augen der Europaabgeordneten durch und die noch in der Union befindlichen Briten entsenden keinen Vertreter mehr in dieses Gremium. Bei den EU-Abgeordneten aus dem belgischen Bundesland Flandern verhielt sich das Abstimmungsverhalten unterschiedlich. 

Am 1. Dezember 2019 wird die „Kommission von der Leyen“ ihre Arbeit aufnehmen, denn die deutsche Vorsitzende und ihre Mannschaft stießen am Mittwoch auf eine deutliche Mehrheit im EU-Parlament. Die Fraktionen der Liberalen, der Christdemokraten und der Sozialisten stimmten zu. Aus den anderen Fraktionen kamen Ablehnungen oder Enthaltungen.

Ursula von der Leyen unterstrich, dass Europa im Kampf gegen den Klimawandel eine führende Rolle übernehmen müsse und ihre Kommission werde dazu einen Plan vorbereiten, einen „Green Deal“. Von der Leyen sagte vor dem Europaparlament, dass man keine Zeit mehr zu verlieren habe: „Je schneller Europa in Bewegung kommt, desto größer sind die Vorteile für unsere Bürger, für unsere Wettbewerbsfähigkeit, für unseren Wohlstand. Der europäische ‚Green Deal‘ ist ein ‚must‘ für die Gesundheit unseres Planeten, für die Menschen und für unsere Wirtschaft.“

Die neue EU-Kommission kann nach einem schwierigen Start und nach rund einem Monat Verzögerung mit ihrer Arbeit beginnen. Ihr gehört auch wieder ein Vertreter aus Belgien an und das ist der langjährige liberale belgische Bundesminister Didier Reynders (MR - siehe nebenstehenden Beitrag).  

Bei den flämischen EU-Abgeordneten fiel die Abstimmung über die neue EU-Kommission unterschiedlich aus. Die flämische Sozialdemokratin Kathleen Van Brempt (S.PA), die ein sehr soziales Programm sieht, stellte sich ebenso hinter die neue Kommission, wie auch ihre liberale EU-Kollegin Hilde Vautmans (Open VLD), die sagte, dass ihre Fraktion mit großer Zustimmung zur Kommission Von der Leyen steht, denn diese Kommission sei u.a. besonders frauenfreundlich und werde von einer Frau angeführt. Die europäischen Grünen enthielten sich der Stimme, doch die flämische Grüne Petra De Sutter (Groen) gab zu verstehen, dass ihre Fraktion zu einigen Themen Zustimmung geben werde.

Kris Peeters von den flämischen Christdemokraten CD&V gab zu verstehen, dass die Kommissionsvorsitzende Gespräche mit vielen Parteien und Fraktionen führen müsse, um ihre Vorhaben durchzubekommen. Die flämischen Rechtsradikalen Vlaams Belang lehnten die EU-Kommission in dieser Form, wie zu erwarten war, ab. Geert Bourgeois, der neue EU-Abgeordnete der flämischen Nationaldemokraten N-VA, die sich enthielten, gab an, seine Partei sei zurückhaltend, da man das Gefühl habe, die EU werde zu zentralistisch organisiert mit der neuen Kommission.