BELGA/DOPPAGNE

Verlieren wir alle Geld durch die politische Sackgasse? Oder brauchen wir diese Regierung etwa gar nicht?

Ein Jahr geschäftsführende Regierung und eine neue Regierung ist immer noch nicht in Sicht. Viele Menschen finden, dass die Regierungsbildung viel zu lange dauere. Einige fragen gar provozierend, ob wir diese Regierung wirklich brauchen? Ja, natürlich. Und nein, nicht sofort, antworten die Ökonomen auf diese Frage. "Kurzfristig brauchen wir diese Regierung nicht.“

Im Jahr 2010 wurde Belgien von den internationalen Ratingagenturen kritisiert. Sie haben die Kreditwürdigkeit Belgiens abgestuft. Das war inmitten einer Finanzkrise, die eine fast apokalyptische Stimmung zur Folge hatte, in der die Märkte begannen, gegen Belgien zu spekulieren. Doch am Ende hatte das auch eine positive Seite: Am Rande des Abgrunds war für Di Rupo I ein Kompromiss über BHV (Spaltung des Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde) und eine Staatsreform möglich.

Damals dauerte es 541 Tage bis Belgien eine neue Regierung hatte. Noch sind wir natürlich nicht bei 541 Tagen, aber versinken inzwischen seit fast einem Jahr in einem politischen Chaos. Und (fast) jede Partei ist der Meinung, dass es lange genug gedauert hat, dass es jetzt an der Zeit sei, „aus den Schützengräben zu kommen“ und dass es höchste Zeit für die Bildung einer neuen Regierung sei, um endlich die Probleme in diesem Land anzugehen.

Viele stellen sich nämlich die Frage: Verlieren wir alle Geld durch die politische Sackgasse und durch die geschäftsführende Regierung - die Zeit zwischen dem Rücktritt einer Regierung und der Ernennung einer neuen? Oder sind diese Bedenken, diese Suggestion, nichts anderes als ein strategisches Spiel, um politische Gegner zum Kompromiss zu zwingen oder ihnen die Schuld in die Schuhe zu schieben? Oder brauchen wir diese Regierung vielleicht gar nicht so dringend, weil die Märkte ruhig bleiben? Die Antwort auf diese Fragen hat viele Nuancen.

Realität der Wirtschaftssituation

Zunächst die aktuelle Wirtschaftssituation: Diese ist eher ungünstig. Das Vertrauen der Unternehmen und Verbraucher ist in den letzten Monaten gesunken - wenngleich es sich inzwischen etwas stabilisiert hat. In den letzten Jahren sind die Arbeitskosten schneller gestiegen als die Produktivität. Das Beschäftigungswachstum liegt nach wie vor unter dem europäischen Durchschnitt, und die Auslandsinvestitionen sind ins Stocken geraten. Das Wirtschaftswachstum beträgt: 1,1 für 2020 gegenüber 1,2 für 2019 und 1,4 für 2018, so die Zahlen der Nationalbank.

Im Ausland sieht es nicht viel besser aus. Deutschland kämpft gegen eine Rezession, der Brexit ist auf dem Vormarsch, und international kann mit Trump, Putin oder den Chinesen immer etwas schief gehen.

Das alles hat dazu geführt, dass der Haushalt nach etwa einem Jahr der geschäftsführenden Regierung nicht besonders rosig aussieht. Bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode - im Jahr 2024 - wird das Defizit auf 12 Milliarden Euro anwachsen. Allein während Zeit der geschäftsführenden Regierung betrug die Budgetabweichung 3,8 Milliarden Euro, so der Überwachungsausschuss (Mitarbeiter der Bundesregierung, die das Budget im Voraus berechnen, Red.!). Erst letzte Woche hat die Europäische Kommission Belgien aufgefordert, seinen Haushalt in Ordnung zu bringen.

Beunruhigend, aber ruhig bleiben

Das gibt Anlass zu einiger Sorge und doch bleiben die Märkte ruhig. Das hat viel mit der Politik der Europäischen Zentralbank zu tun, sagt Koen De Leus, Chefökonom der BNP Paribas Fortis. Darüber hinaus wurde die Staatsverschuldung teilweise refinanziert - mit günstigeren Rückzahlungen. Das ist also eine Decke, unter der die belgische Politik (vorerst) ihre Füße warm halten kann. "Heute sind die Zinsen nach wie vor niedrig, aber in früheren Regierungskrisen schnellten sie in die Höhe.“

Laut Bart Van Craeynest, Chefökonom der flämischen Arbeitgeberorganisation VOKA, sei die wirtschaftliche Situation trotz Haushaltsproblemen gar nicht so schlecht. "Aufgrund des niedrigen Zinssatzes machen sich die Märkte wegen der Haushaltslage keine allzu großen Sorgen. Wir werden morgen nicht bankrottgehen."

Gleichzeitig sei es schwierig, genaue Vorhersagen zu treffen. Laut Paul De Grauwe von der London School of Economics befänden wir uns an einem Wendepunkt. "Die Wirtschaft kippt: Es könnte besser werden, aber es könnte auch schlechter werden. Ist die Wachstumsverlangsamung in Deutschland zum Beispiel vorübergehend oder strukturell bedingt? Befindet sich Deutschland in der Rezession? Das würde einen großen Einfluss auf uns haben."

Koen De Leus

Wenn Deutschland in eine Rezession abstürzt, werden wir mitgezogen“

Alle drei Ökonomen sind sich einig: Die Regierung eines kleinen Landes wie Belgien hat wenig oder gar keine Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation. Wachstum oder Krise, die Richtung, die wir einschlagen, wird von den großen Global Playern - den USA, Russland, Deutschland und China - bestimmt. Spielt es deshalb keine Rolle, ob Belgien eine Regierung hat oder nicht? "Eine Regierung eines kleinen Landes hat wenig oder gar keine Auswirkungen auf die Wirtschaft", sagt Van Craeynest. "Wenn Deutschland in eine Rezession abstürzt, werden wir mitgezogen. Ob wir eine Regierung haben oder nicht, macht in der Tat wenig Unterschied."

Koen De Leus sagt unmissverständlich, dass alles etwas länger dauern dürfe, wenn es letztendlich zu einem guten - besseren - Koalitionsvertrag führe. "Weil es natürlich eine Reihe von strukturellen Problemen gibt, die gelöst werden müssen. Dass öffentliche Investitionen in Infrastruktur oder Bildung zum Beispiel erodieren. Doch diese Entwicklungen dauern schon seit Jahren an. Wenn das weitergeht, werden wir auf dem gleichen erbärmlichen Weg bleiben wie in den letzten zwanzig Jahren, aber kurzfristig wird uns das kein Geld kosten."

Nicht, dass Paul De Grauwe an der Nützlichkeit von Regierungen zweifelt, "aber sie haben keine oder nur sehr geringe Auswirkungen auf die Wirtschaft. Der Haushalt ist schlecht, ja, aber das hat mit dem schlechteren Wirtschaftsklima zu tun. Seit mehr als einem Jahr stottert das Budget. Hätte eine Regierung dies durch Einsparungen oder umgekehrt durch zusätzliche Ausgaben verhindern können? Davon bin ich nicht überzeugt. Einige Leute sagen, dass diese politische Krise enorme Kosten verursacht, aber das glaube ich nicht."

De Grauwe zitiert das Beispiel von 2010, um seinen Anspruch zu untermauern: Die Regierungsverhandlungen dauerten 541 Tage, und dennoch gelang es Belgien, die Schäden der Finanzkrise besser zu begrenzen als seine Nachbarländer. "Wir hatten damals keine Regierung, aber die Niederländer hatten sie. Und sie wollten im schlimmsten Moment sparen: in der vollen Rezession. Infolgedessen ging es der niederländischen Wirtschaft noch schlechter. Sie haben große Fehler gemacht. Also bin ich ziemlich entspannt, was diese Zeit der geschäftsführenden Regierung  angeht."

Bart Van Craeynest

Doch das Land hat viele andere Probleme

Allerdings ist es für eine geschäftsführende Regierung sehr schwierig, eine neue Politik zu entwickeln, und die Politik kann kaum auf soziale und wirtschaftliche Bedürfnisse reagieren.

Und das ist etwas, woran Pieter Timmermans, Geschäftsführer der Arbeitgeberorganisation VBO , keinen Zweifel lässt. "Wir brauchen so schnell wie möglich eine Regierung, denn natürlich verlieren wir Geld. Es gibt Kosten, die anhalten, die Alterung der Bevölkerung, um nur eine zu nennen. Es stimmt, dass die Märkte noch kaum reagieren, doch hat Europa in der vergangenen Woche bereits einen Warnschuss abgegeben".

Darüber hinaus sollte bis Ende des Jahres ein Klimaplan erstellt werden. "Das wird eine schwierige Angelegenheit", sagt Timmermans. "Und Ende Januar werden wir den Brexit haben. Wer wird der Krisenmanager sein, wenn sich herausstellt, dass dies chaotischer ist, als wir denken?"

Pieter Timmermans

Tunnel stürzen ein und der öffentliche Verkehr versagt“

Es ist natürlich nicht so, dass die Ökonomen Van Craeynest, De Leus und De Grauwe der Meinung sind, dass es keinen Unterschied macht, ob wir eine Regierung haben oder nicht. Im Gegenteil. Sie glauben nur nicht, dass eine belgische Regierung ein internationales Phänomen wie die wirtschaftliche Situation steuern kann. Darüber hinaus gibt es natürlich eine Reihe von Problemen, die so schnell wie möglich gelöst werden müssen.

De Grauwe betont: "Tunnel stürzen ein und der öffentliche Verkehr versagt.“ Man könnte vereinzelt eingreifen und eine Regierung könne mit öffentlichen Investitionen etwas bewirken.

Van Craeynest gibt zu Bedenken: Derzeit habe man keinen akuten Druck, aber gleichzeitig sind die Herausforderungen auf lange Sicht zahlreich und groß. „Die alternde Bevölkerung, die zusätzliche Ausgaben für Gesundheitsversorgung und Renten verursacht, und wir müssen Reformen durchführen, um mehr Wirtschaftswachstum zu erzielen. Brauchen wir so schnell wie möglich eine Regierung? Nein, das ist die falsche Analyse. Wir brauchen eine Regierung, die die Probleme angeht."

De Leus meint: "Je eher wir eine Regierung haben, desto eher können wir die Wirtschaft wachsen lassen. Es gibt strukturelle Fragen, die man besser mit einer guten Regierung und einem guten Koalitionsvertrag löst. Doch kurzfristig? Solange es zu keiner internationalen Krise kommt, brauchen wir kurzfristig nicht wirklich eine Regierung. Doch das ändert sich natürlich, sobald eine solche Krise ausbricht. Und man weiß nie, wann das passiert."

Paul De Grauwe ImageGlobe