Trotz Rauchverbot: In Brüssel werden neun von zehn Anzeigen gegen zuwiderhandelnde Gaststätten zu den Akten gelegt

Beamte des Bundesgesundheitsministeriums haben am Donnerstagabend 88 Gaststätten in Brüssel auf die Einhaltung des landesweiten Rauchverbots im Gaststättengewerbe kontrolliert. Ein Team der VRT-Nachrichtenredaktion durfte die Beamten begleiten. Ergebnis der Kontrollaktion? 42 % der besuchten Lokale verstießen gegen das Rauchverbot. Die Inspektoren verhängen Geldbußen gegen die zuwiderhandelnden Gastwirte. Weigern diese, zu zahlen, hat das in neun von zehn Fällen keine Folgen für die Zuwiderhandelnden.

91 % aller Anzeigen wegen der Nichteinhaltung des Rauchverbots in Brüsseler Kneipen und Restaurants werden zu den Akten gelegt. In Flandern werden 52 % und in der Wallonie 51 % aller Verfahren eingestellt.

Dass der Verstoß gegen das Gesundheitsschutzgesetz in Brüssel mehr oder weniger toleriert wird, geht auch aus Zahlen des Ministeriums hervor: In Brüssel liegt der Anteil der Zuwiderhandelnden bei 34 %. Bei Kontrollen Anfang Juli mussten die Inspektoren sogar in jedem zweiten Lokal einen Verstoß feststellen. In Flandern und in der Wallonie halten sich „nur“ 12 % bzw. 10 % der kontrollierten Lokale nicht an das Gesetz. 

Gefühl der Straflosigkeit

Dass Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz in Brüssel nicht geahndet werden, führt dazu, dass in der Hauptstadt ein Gefühl der Straflosigkeit herrscht. In anderen Landesteilen werden Gastwirte zu Strafen bis zu 8.000 Euro verdonnert oder müssen ihr Lokal sogar schließen, klagen Betroffene.

Zahlen des Bundesjustizministeriums, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk VRT einsehen konnte, bestätigen diesen Eindruck. Die Staatsanwaltschaft in Brüssel legt 91 % der Anzeigen zu den Akten. Zwischen 2016 und 2018 wurde 1231 Verfahren eingelegt, nachdem die Zuwiderhandelnden ihr Bußgeld nicht bezahlt hatten. Im vergangenen Jahr entschieden die Brüsseler Richter in 1120 Fällen es „dabei zu belassen“.

In der Kammer reagierte der flämische Groen-Politiker Stefaan Van Hecke entrüstet auf die Bekanntgabe der Fakten: „Das zeigt wieder einmal, dass Einsparungen bei der Justiz nicht nur der Rechtssicherheit, sondern auch der Gesundheit schaden.“ Van Hecke sagte im Radioprogramm ‚De ochtend‘, er werde Justizminister Geens auffordern, die Vorgehensweise mit den Staatsanwälten zu besprechen.