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DG-Parlamentspräsident Lambertz: „Ich glaube, dass wir in Belgien zu einer Lösung kommen werden“

In Belgien ist man seit Monaten, seit den Wahlen vom 26. Mai, damit beschäftigt, eine föderale Regierung zu bilden. Seit knapp einem Jahr hat Belgien nur eine geschäftsführende Regierung, nachdem die flämischen Nationalisten (N-VA) im Dezember 2018 aus der Föderalregierung ausgetreten sind. Wir haben den ostbelgischen Sozialdemokraten Karl-Heinz Lambertz, der nicht nur der Präsident des Ausschusses der Regionen (AdR), sondern seit Juni dieses Jahres auch der Präsident des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist und lange Zeit Ministerpräsident der DG war, gefragt, wie er die Zukunft der belgischen Regierung sieht?

„Für mich ist die Perspektive sehr klar“, sagt er: „Das ist dieses Belgien mit vier Gliedstaaten, Flandern, die Wallonie, Brüssel und die Deutschsprachige Gemeinschaft, wobei man dann für Brüssel und die Deutschsprachige Gemeinschaft ein paar Sonderbestimmungen braucht.“ Solch ein Modell sei lebensfähig, weil es auch am ehesten den anderen Bundesstaaten in Europa ähnele – beispielsweise Schweiz, Österreich, Deutschland.

„In diese Richtung müssen wir uns bewegen. Da brauchen wir noch eine Reihe von Nachbesserungen bei den Zuständigkeiten.“ Hier müsse einiges klarer gemacht werden, wobei man gewisse Zuständigkeiten den Gliedstaaten noch zusätzlich übertragen könne. Bei anderen stelle sich die Frage, ob man die nicht besser wieder auf der Bundesebene erledige. Bleibe noch die Steuerfrage und ein weiteres Thema, das in Belgien noch lange nicht ausgeschöpft sei: die Kooperation!

Die Vielfalt Belgiens könne zwar Ursache des Streites sein, aber es könne eben auch ein wahnsinnig starker Mehrwert aus Vielfalt entstehen, wenn die regional starke Verankerung eines jeden durch die Öffnung nach außen ergänzt werde, so Lambertz  noch. „Das gilt für Europa, aber sicherlich auch für Belgien.“