Regierungsbildung: Flämischer Christdemokrat Koen Geens kritisiert liberale Open VLD scharf

Bart De Wever, der Vorsitzende der N-VA, ist wütend, weil sich der Informator Paul Magnette mit den Verhandlungsführern der „lila-grünen Parteien“ zusammengesetzt hat. Das sind die flämischen und französischsprachigen Liberalen, Sozialisten und Grünen. Sie sprachen über die Bildung einer neuen Bundesregierung. Die flämischen Nationalisten von der N-VA und die Christdemokraten von der CD&V waren nicht eingeladen. Auch der CD&V-Vize-Premier Koen Geens kritisierte dieses Vorgehen scharf.

Der CD&V-Vize-Premierminister Koen Geens versteht nicht, dass die liberale Open VLD an Verhandlungen über eine mögliche lila-grüne belgische Regierung beteiligt ist, d.h. eine Regierung mit den liberalen, sozialistischen und grünen Parteien.

„Es ist mir ein Rätsel, wie man sich als liberale Partei, die auf einer korrekten Budgetierung besteht, damit identifizieren kann und vor allem, wie es möglich ist, dass man Herrn De Wever nicht einmal die Möglichkeit gibt, zu beweisen, dass er nicht will - wenn man davon ausgeht, dass er nicht will“, so Geens. Einige Parteien haben der N-VA vorgeworfen, dass sie zu diesem Zeitpunkt eigentlich gar nicht auf Bundesebene regieren wolle.

Lorin Parys, der flämische Abgeordnete für die N-VA, kritisiert ebenfalls die Haltung der Open VLD. Eine lila-grüne Regierung sei nicht das, was der Wähler wolle, sagte er am Morgen im VRT-Radio. Und er warnte die Liberalen, sollte ihre Präsidentin Gwendolyn Rutten Premierministerin werden: „Meiner Meinung nach, kann der letzte Liberale das Licht ausmachen, sollte Gwendolyn Rutten in der (Wetstraat, Sitz der belgischen Regierung Red.!) 16 sitzen, gegenüber von Paul Magnette, der die Grenzen für Migration öffnet, was zu zusätzlichen öffentlichen Ausgaben führt. Gleichzeitig dreht er den Hahn für Wettbewerbsmaßnahmen und Sanierungen zu.“ Das sei eine Regierung, sollte sie zustande kommen, die die Konten der Flamen belaste.

"Das Problem mit einer lila-grünen Regierung ist: Diese Variation hat 76 Sitze, aber 400.000 Stimmen fehlen, um eine Mehrheit zu haben. Sie vertreten also 400.000 Stimmen weniger als die Opposition."

Unterdessen hat die liberale Gwendolyn Rutten widerlegt, dass die Wahl auf eine lila-grüne Regierung endgültig sei. Ihr zufolge seien die Optionen noch offen. "Für jeden, der heute meint, an unserer Stelle entscheiden zu können, was wir machen müssen, ist meine Botschaft klar:  Das werden wir selbst entscheiden", so Rutten.