Rechnungshof schlägt Alarm: Belgischer Jahresabschluss ist unzuverlässig

An diesem Dienstag schlug der Rechnungshof Alarm hinsichtlich der Qualität der öffentlichen Finanzen Belgiens. Nach heutigem Stand der Dinge wäre er gezwungen, eine negative Bewertung auszustellen oder sich sogar zu enthalten, warnte ihr Erster Präsident, Philippe Roland.

"Die Qualität der Konten verbessert sich nicht, im Gegenteil. Wenn der Rechnungshof die Abschlüsse heute schon bewerten müsste, und das wird er für die Abschlüsse 2020 tun müssen, würde er sie ablehnen oder sich sogar enthalten", betonte Roland anlässlich der Vorlage des 176.  Rechnungshofsberichtes vor der Kammer. Die Qualität der Abschlüsse 2018 hätten sich gegenüber 2017 sogar noch verschlechtert, heißt es beim Rechnungshof.

Belgien würde damit seine Glaubwürdigkeit gegenüber den europäischen Behörden verspielen. Doch die Kritik geht noch viel tiefer: "Dies ist keine einfache Buchhaltungsformalität, die durch europäische Regeln auferlegt wird. Im Gegenteil, die Glaubwürdigkeit der öffentlichen Politik steht auf dem Spiel", fügte der Erste Präsident des Rechnungshofes hinzu.

Bis 2016 hatte sich die Qualität der Konten allmählich verbessert, seither hat sie sich wieder verschlechtert. "So enthielt die erste Version des Jahresabschlusses 2018 grobe Fehler, die durch eine Erstkontrolle und eine begrenzte analytische Überprüfung hätten festgestellt werden können", so der Hof. Weiter heißt es dort: "Die zweite Version dieser Konten vermittelt noch immer kein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanz- und Vermögenslage der allgemeinen Verwaltung. Bei einigen Posten werden viele Transaktionen nicht oder falsch erfasst.“

So werden einige Beispiele genannt, darunter die Erhebung von 6 Milliarden Euro Mehrwertsteuer, die nicht als Einnahmen erfasst wurden. Gleiches gilt für 11 Mrd. Euro nicht rückforderbare Mehrwertsteuer, die in der Buchführung nicht aufgeführt wurden.

Die Ursache des Problems ist der Übergang von einer Buchhaltungsmethode zur anderen, "aber das sind so große Mengen, dass sie das Gesamtbild der Konten beeinträchtigen", stellte Roland fest. Diese schlechte Qualität sei auch darauf zurückzuführen, dass die föderale Buchhaltung, ein öffentlicher Dienst, der für die Unterstützung anderer öffentlicher Dienste bei der Erstellung ihrer Jahresabschlüsse zuständig ist, keine zentralen Vorgaben erhalten habe.

Ein Beispiel:  So wurden mehr als 25 Milliarden Euro zwischen Einkommensteuer und Körperschaftsteuer falsch aufgeteilt. Der Fehler war in der zweiten Version behoben worden, aber auch diese Version gab immer noch kein wahrheitsgetreues Bild ab.

In weniger als zwei Jahren muss der Rechnungshof den Jahresabschluss des Landes beglaubigen. Heute, so die Vorsitzende Hilde François, würde er ein mangelhaft bekommen.

Ferner weist auch sie  darauf hin: "Wenn die Konten nicht zuverlässig sind, wirkt sich das auf die Politik der Regierung aus. Ohne zuverlässige Zahlen ist es unmöglich, einen fundierten Haushalt aufzustellen".

Die schlechte Qualität wirke sich zudem auf die Messung der Auswirkungen der von der Regierung 2018 ergriffenen Sparmaßnahmen aus. Diese beliefen sich auf 1,4 Milliarden Euro. Es sei jedoch für den Rechnungshof schwierig, eine Stellungnahme zu den Einnahmen abzugeben, da keine zuverlässigen Zahlen vorlägen. Die Europäische Kommission wies auch auf diesen Mangel hin.

"Da es keine zuverlässigen Zahlen gibt, ist die belgische Fiskalpolitik schwer zu beurteilen. Wir sind nicht die einzigen, die das sagen. Auch die Europäische Kommission konnte keine Stellungnahme abgeben", führte Philippe Roland weiter aus.

Schließlich bringt der Rechnungshof seine Besorgnis über die Situation der 'Regie der Gebouwen' (Behörde, die die öffentlichen Gebäude verwaltet) zum Ausdruck, die für einen großen Teil des Staatsvermögens zuständig ist. Das Amt hat seinen Jahresabschluss 2018 nicht eingereicht, und die strukturellen Probleme, mit denen es in Rechnungslegungsfragen konfrontiert ist, bleiben bestehen.