Neue Regelung: Wer seine Rechnungen nicht bezahlen kann, bekommt Aufschub

Personen in Belgien, die Probleme damit haben, ihre Rechnungen zu bezahlen, können in Zukunft aufatmen. Eine erste Mahnung erfolgt ohne Gebühr und bei weiteren Problemen oder gar aufgehäuften Schulden kann ein Aufschub geltend gemacht werden. Zudem verfügt die entsprechende Gesetzesanpassung, dass Mahngebühren nicht ausufern dürfen.

Der parlamentarische Wirtschaftsausschuss hat am Mittwoch einem Gesetzesvorschlag einstimmig zugestimmt, nach dem eine Obergrenze für Mahngebühren bei verpassten Zahlungen von Rechnungen eingeführt werden soll. Der Gesetzesvorschlag wurde von den flämischen Sozialdemokraten SP.A, von den flämischen Christdemokraten CD&V und von den frankophonen Sozialisten PS eingereicht. Dies sei ein erster Schritt im Kampf gegen die „Schuldenindustrie“, so die Initiatoren.

Etwa 5 % aller Einwohner in Belgien haben Probleme damit, am Monatsende ihre Rechnungen z.B. für Wasser, Gas oder Strom zu begleichen. Bei Personen, die laut Gesetz als arm gelten, ist dies der Fall bei 16 % der Betroffenen. Und viele dieser Zeitgenossen landen auf Dauer in einer Art Schuldenspirale, aus der sie es nicht herausschaffen. Mahnungen häufen sich, Gerichtsvollzieher walten ihres Amtes und nicht zuletzt werden Inkassobüros vorstellig, deren Methoden sich nicht selten am Rande der Legalität befinden. 

Eine Rechnung oder Schulden müssen immer beglichen werden, doch das Eintreiben davon muss menschlich bleiben“

Die beiden flämischen Kammerabgeordneten Melissa Depraetere (SP.A) und Leen Dierick (CD&V) geben dazu zu verstehen, es sei nicht normal, dass sich eine unbezahlte Rechnung über 50 € im Laufe der Zeit auf hunderte Euro beläuft: „Eine Rechnung oder Schulden müssen immer beglichen werden, doch das Eintreiben davon muss menschlich bleiben. Das ist heute nicht der Fall.“

Belgiens ehemaliger Wirtschafts- und Verbraucherschutzminister Kris Peeters (CD&V) hatte schon 2018 eine Liste von Punkten gegen die Machenschaften dieser „Schuldenindustrie“ eingebracht, doch diese konnte durch den Sturz der damaligen Regierung nicht mehr greifen. Jetzt, wo die belgische Bundesregierung lediglich geschäftsführend im Amt ist, ergreift das Parlament, bzw. die Erste Kammer im belgischen Bundesparlament die Initiative. Diese sieht vor, dass Betroffene in Zukunft 20 Tage lang Zeit haben, um eine Rechnung zu bezahlen. 

Mahngebühren dürfen 10 % der zu zahlenden Summe nicht mehr übertreffen“

Eine erste Mahnung bleibt kostenlos. Danach gilt noch einmal eine Frist von 10 Tagen. Erst bei einer zweiten Mahnung nach 30 Tagen darf eine Mahngebühr erhoben werden. Weitere Zusatzkosten dürfen nicht 10 % der angemahnten Rechnungssumme übersteigen, wie die Regelung vorsieht. Gerichtsvollzieher und Inkassounternehmen werden in Zukunft vom Bundeswirtschaftsministerium kontrolliert. Der entsprechende Vorschlag aus dem Wirtschaftsausschuss muss noch der Kammer zur Abstimmung vorgelegt werden. Es gilt als sicher, dass dieser Vorschlag vom dortigen Plenum angenommen wird.