Regierungsbildung: Informator spricht mit Grünen, Linken und Liberalen über den Haushalt

Informator Paul Magnette (PS - Foto) bespricht mit Parteien aus dem linken und dem liberalen Spektrum den Aspekt Haushalt seines Arbeitspapiers, wie die flämischen Tageszeitungen De Tijd und De Morgen melden. Schon am vergangenen Wochenende wurde bekannt, dass sich Magnette mit einer ganzen Reihe Parteien zu geheimen Gesprächen getroffen hat.

Informator Paul Magnette trifft sich seit dem Wochenende mit Vertretern der sogenannten „Regenbogenparteien“, sprich mit Parteien aus dem linken, dem grünen und dem liberalen Lager. Das sind seine eigene PS, die frankophonen Sozialisten, und die SP.A, Flanderns Sozialdemokraten, sowie die grünen Parteien Groen und Ecolo und auch die Liberalen Open VLD aus Flandern und MR aus dem frankophonen Landesteil.

Schon jetzt weist der belgische Staatshaushalt ein Loch von 11 Mia. € auf und die Maßnahmen, die Magnette in seiner Note festgeschrieben hat, sollen mit weiteren 8 Mia. € zu Buche schlagen. Dazu reagieren die Gesprächspartner mit unterschiedlichen Vorschlägen und Ziel der neuerlichen Gespräche ist, alle Szenarien miteinander zu vergleichen.

Nach Angaben unseres VRT NWS-Politikjournalisten Johny Vansevenant hat Magnette den anderen Parteien fünf Szenarien vorgelegt: „Nach dem strengsten Vorschlag muss ein ausgeglichener Haushalt am Ende der Regierungsperiode vorliegen. Laut dem schwächsten Szenario muss gar nicht erst gespart werden. Und bei allen Vorschlägen wurden die Ausgaben für den Klimaschutz aus dem Haushalt herausgelassen.“

Am Montag erstattet Informator Magnette König Philippe erneut Bericht zu seiner Arbeit. Noch immer lautet die spannende Frage, ob Magnette eine „Regenbogen-Regierung“ mit den oben genannten Parteien bilden will oder eine Regierung mit Sozialisten, Liberalen und den flämischen Nationaldemokraten N-VA bevorzugt.

Und eine weitere Frage ist die, welche Rolle die flämischen Christdemokraten CD&V bei der einen oder anderen Mehrheitsbildung spielen sollen. Viele flämische Liberale fürchten ohnehin eine Koalition mit den Grünen und ohne die N-VA… Offenbar steht der Informator auch in Kontakt zur EU-Kommission, um sich seine Vorschläge dort absegnen zu lassen. 

Am Donnerstagnachmittag wurde bekannt, dass Regierungsinformator Paul Magnette inzwischen auch Gespräche mit den Zentrumsparteien CD&V, die flämischen Christdemokraten, und CDH, die frankophonen Konservativen, führt. Bevor Magnette am Montag beim König vorstellig wird, soll auch ein weiteres Treffen mit der N-VA anberaumt werden. 

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