CD&V-Unterhändler Geens sagt: Wir müssen N-VA berücksichtigen

Die flämischen Christdemokraten von der CD&V bestehen darauf, dass die flämischen Nationalisten von der N-VA eine Chance in der Bundesregierung erhalten sollten. Das sagte der CD&V-Unterhändler Koen Geens am Freitagmorgen im VRT-Radio. Am Donnerstagabend fand dazu auch ein Gespräch mit dem Sozialdemokraten und Informator Paul Magnette (PS) statt. Er verhandelte zunächst hauptsächlich mit den Sozialdemokraten, den Liberalen und den Grünen beider Landesteile, bezog aber dann doch noch die CD&V mit ein. Die CD&V wird an diesem Freitagabend übrigens ihren neuen Parteipräsidenten kennen, der auf Wouter Beke folgen wird.

Der CD&V-Vizepremier der geschäftsführenden Regierung, Koen Geens, traf sich am Donnerstagabend erneut mit Informator und PS-Präsident Paul Magnette. Letzterer treibt  derzeit die Option einer Regenbogenregierung (lila-grün) mit Sozialisten, Liberalen und Grünen voran, ohne die Nationalisten von der N-VA, aber mit der möglichen Unterstützung der Christdemokraten beider Sprachgemeinschaften, CDH und CD&V. Mit einer Regierungsbeteiligung der CD&V hätte die Koalition 88 der 150 belgischen Parlamentarier hinter sich.

Laut Minister Koen Geens könne die CD&V eine solche Wendung jedoch derzeit nicht vornehmen. "Für die Stabilität des Landes ist es wichtig, eine Mehrheit auf der flämischen Seite zu haben", wiederholte er. Bei einer Regenbogenkoalition wären die Niederländischsprachigen weitestgehend in der Minderheit. Geens fordert deshalb, dass der N-VA eine Chance bei der Bildung der belgischen Regierung gegeben werde.

Die Flämische Nationalistische Partei N-VA war bereits von König Philippe während der Sondierungen unter der Leitung von Geert Bourgeois (N-VA) und Rudy Demotte (PS) diesbezüglich gefragt worden, was mit einem Misserfolg endete.

Beim Gespräch am gestrigen Donnerstag hatte Informator Paul Magnette (PS) den Christdemokraten von der CD&V eine inhaltliche Überlegung vorgelegt. Doch die CD&V sagt, sie habe Schwierigkeiten sowohl mit dem Inhalt der Notiz des Informators als auch mit der Art und Weise, wie die Gespräche geführt würden.

Es war gestern das erste Treffen in drei Wochen zwischen Magnette und der CD&V. Unterdessen hat es bereits Gespräche zwischen den Parteien einer möglichen sogenannten lila-grünen-Formierung gegeben. Auch hier wurden Überlegungen geteilt, aber von ihnen habe die CD&V kaum eine empfangen. „Wir haben auch nie mit mehreren Parteien an einem Tisch gesessen. Ich bin immer auf andere angewiesen und das, was sie über andere erzählen“, beklagte sich Geens.  

Der Schuh drückt auch noch woanders

Das Gespräch mit Magnette hat Geens vorerst also nicht überzeugt. Was den Inhalt betreffe, so entspreche das, was jetzt auf dem Tisch liege, auch gar nicht den Erwartungen der CD&V, sagte Geens. So stehe beispielsweise fest, dass eine Staatsreform nicht in Frage komme, während die CD&V eine solche Reform bis 2024 vorbereiten will.

Auch in ethischen Fragen wie Abtreibung und Euthanasie, in denen die CD&V konservativer ist, konnte die Partei nicht beruhigt werden. Das Parlament wäre frei, Entscheidungen in diesen Fragen zu treffen, und die CD&V möchte, dass die Entscheidung von der Regierung getroffen wird. Außerdem macht sich die CD&V große Sorgen um den Haushalt.

(Ver-)biegen oder sich beugen?

Doch Geens schließt vorerst keinen Koalitionskurs aus und sagte, dass seine Partei auch "offen für die Opposition" sei. Er wiederholte allerdings auch noch, dass der N-VA "die Möglichkeit gegeben werden muss", eine Rolle bei der Bildung einer Regierung zu spielen.

Der N-VA-Vorsitzende Bart De Wever hatte Anfang dieser Woche noch gesagt, er würde die Aufgabe als Informator gerne übernehmen. Am Montag wird Paul Magnette dem König Bericht erstatten, der dann über das weitere Vorgehen entscheiden wird.

Jetzt schon den Vorschlägen von Magnette zuzustimmen, komme nicht in Frage, sagte Geens. "Im Moment ist es uns nicht möglich, die Richtung einzuschlagen, die am Ende von uns verlangt wird", sagte er.

Erst Wahl des Vorsitzenden und dann könnte es schnell gehen mit Bildung einer lila-grünen Koalition

Die CD&V fühle sich ein wenig überrollt, gab Geens zu. Das Ganze käme in einem entscheidenden Moment für die Partei. Ein entscheidender Moment deshalb, weil ein neuer Präsident der CD&V gewählt wird. An diesem Abend um fünf Uhr wird der neue Vorsitzende der CD&V bekannt gegeben.

Nach Ansicht von Geens werde der neue Vorsitzende den gleichen Standpunkt vertreten. Am Donnerstagabend diskutierte der Parteigipfel dies mit den beiden verbleibenden Kandidaten Sammy Mahdi und Joachim Coens. Doch wenn Letzterer zum Vorsitzenden der Partei ernannt wird, so wird schon jetzt geflüstert, könnte eine lila-grüne Koalition Realität werden und dann könnte es ganz schnell gehen.