Die Opposition lässt am flämischen Klimaplan kein gutes Haar

Mit einigen Tagen Verspätung stellte die neue flämische Landesregierung am Montag ihren Klimaplan vor, der bis 2030 greifen soll. Die EU erwartet vom belgischen Bundesland Flandern, dass hier der Schadstoffausstoß bis zu diesem Zeitpunkt um 35 % gesenkt werden muss. Doch neue und einschneidende Maßnahmen, um dieses und andere Klimaziele zu erreichen, sieht der Plan nicht vor, was die Opposition im flämischen Landesparlament heftig kritisiert.

Die flämischen Grünen von Groen bezeichnen Flandern im Zuge des Klimaplans der Landesregierung als „ökologisches Entwicklungsland“ und die Sozialdemokraten der SP.A halten es für ein Unding, dass die Regierung einige Tage länger als vorgesehen brauchte, um diesen Plan „zu verhandeln“. 

Dabei sei nicht wirklich etwas herausgekommen. Die flämischen Umweltbewegungen stellen in diesem Zusammenhang fest, dass das Regierungsvorhaben in „schrillem Kontrast“ zu den anderen belgischen Regionen steht. Die Region Brüssel-Hauptstadt wolle ihren Schadstoffausstoß bis 2030 um 40 % senken und die Wallonie sogar um 55 %.

Laurien Spryut vom „Bund für eine bessere Umwelt“ (Bond Beter Leefmilieu) sagte dazu gegenüber der flämischen Tageszeitung De Morgen: „Um in Flandern zu einer echten Senkung des Schadstoffe zu kommen, muss es zu einem starken Eingriff im Transportsektor und im Bauwesen kommen. Das macht der flämische Klimaplan nicht. Er schiebt symbolische Maßnahmen vor, die wenig liefern werden.“ 

Belgien und Europa

Inzwischen wurde am Rande des Klimagipfels von Madrid bekannt, dass die Europäische Union ihre Klimaziele weiter hochfahren will. Bis 2050 soll Europa der erste klimaneutrale Kontinent werden. Der Plan der EU-Kommission soll dazu deutliche Einschnitte in den Sektoren Industrie, Transport, Energie und Landwirtschaft vorsehen. Doch Belgien hinkt in diesen Fragen weiter hinterher und verliert weiter Ränge im internationalen Vergleich.

Der „Climate Change Performance Index“ (CCPI) stellt jedes Jahr ein Ranking der Länder in Sachen Anstrengungen gegen die Klimaerwärmung zusammen. Dabei sinkt Belgien in diesem Jahr von Platz 31 (durchschnittliche Leistung) auf Platz 35 (schwache Leistung). Der CCPI ist eine Initiative von Germanwatch, dem NewClimate Institute und dem Climate Action Network und beobachtet die Klimaschutzmaßnahmen von 57 Ländern und Regionen, die für insgesamt 90 % des weltweiten Schadstoffausstoßes verantwortlich sind.

Dabei kommen 4 Kriterien bzw. 4 Fragen zum Tragen: Wie wird der Ausstoß von Treibhausgasen eingeschränkt? Wieviel wird in nachhaltige Energie investiert? Wie und in welcher Form wird der Energieverbrauch eingeschränkt? Wie sieht die geführte Klimapolitik aus?