Belgiens Haftanstalten wieder überbelegt - Gefängniswärter treten in den Streik

Das leidige Problem der Überbelegung in den belgischen Gefängnissen hat wieder deutlich zugenommen. Derzeit sitzen 10.883 verurteilte Straftäter in einer Zelle in einer hiesigen Haftanstalt. Doch insgesamt stehen der Justiz gerade einmal 9.219 Plätze für Häftlinge in den Zellen zur Verfügung, wie aus aktuellen Zahlen ersichtlich ist, in die VRT NWS Einblick hatte. Am Mittwochabend legen die belgischen Gefängniswärter aus Protest die Arbeit nieder.

Das Gefängnispersonal in Belgien wirft der Regierung, der Politik und in erster Linie dem geschäftsführenden Bundesjustizminister Koen Geens (CD&V) vor, in den vergangenen fünf Jahren in dieser Hinsicht nichts unternommen zu haben. Zwar hatte Justizminister Geens angekündigt, alles daran zu setzen, dass die Zahl der Häftlinge bis ins laufende Jahr 2019 auf unter 10.000 Gefangene zu senken, doch das Gegenteil ist der Fall.

Zwischen 2014 und 2018 war die Zahl der Häftlinge signifikant gesunken, doch seit diesem Jahr steigen die Zahlen wieder. Hinzu kommt noch, dass Internierte, die eigentlich in gesonderten Anstalten zur Behandlung untergebracht werden müssten, ebenfalls im Gefängnis sitzen, weil in diesem Bereich ebenfalls Kapazitätsengpässe vorherrschen. In dieser Frage wurde Belgien bereits mehrmals von der Europäischen Union ermahnt und verurteilt.

Die Wachpersonale werfen der Regierung vor, gemachte Zusagen und Versprechen nicht eingelöst zu haben. Im Gegenteil: Budgetkürzungen hätten die Lage eher weiter zugespitzt. Die Wärter streiken aber nicht nur wegen der Überbelegung der Haftanstalten, sondern auch wegen akutem Personalmangel, wegen einer für sie nachteiligen Reform ihres beruflichen Statuts und gegen die Einführung eines Mindestdienstes im Falle von Streiks, wie es auch bei der belgischen Bahn gehandhabt wird.

Der Streik beginnt am Mittwochabend um 22 Uhr und wird 24 Stunden lang dauern. In dieser Zeit wird es keine Gefangenentransporte geben, die Gefängnisateliers bleiben geschlossen und Angehörige können Gefangenen keine Besuche abstatten. 

Die Überbelegung in einigen belgischen Haftanstalten

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