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Europäische Kommission will Europa festen Schrittes zur Klimaneutralität führen: Teilen Europaabgeordnete diesen Weg?

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihren Green Deal präsentiert. Das ist der Plan, bis 2050 netto keine Treibhausgase mehr in Europa auszustoßen. Damit wäre Europa der erste klimaneutrale Kontinent und würde zur Bekämpfung der globalen Erderwärmung beitragen. Belgische Europaabgeordnete reagieren überwiegend positiv auf den Plan. Doch bei der Finanzierung stellen sich einige Fragen.

Mit ihrem sogenannten Green Deal-Fahrplan aus etwa 50 Schritten, den die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen an diesem Mittwoch in Brüssel den Mitgliedern des Europäischen Parlaments präsentierte, will die EU den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft beschleunigen. Ziel ist, Europa bis 2050 in einen klimaneutralen Kontinent umzuwandeln, in dem "keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist".

Die größten Fraktionen im EP (die christdemokratische EVP, die sozialdemokratische S&D und die liberale Renew Europe) versicherten Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem für den Plan zuständigen Exekutiv-Vizepräsidenten Frans Timmermans wie erwartet ihre volle Unterstützung, natürlich mit einigen Unterschieden in den Nuancen. Mehrere Parlamentarier, darunter auch belgische, stellten sich allerdings  Fragen zur Finanzierung des Deals. Die Kommissionspräsidentin war eindeutig: "Der europäische Grüne Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie - für ein Wachstum, das uns mehr bringt als es uns kostet."

Erhebliche Investitionen sind nötig

Zunächst einmal müssten jährlich schätzungsweise 260 Mrd. Euro zusätzlich investiert werden, um die derzeitigen Klima- und Energieziele bis 2030 zu erreichen. Das Geld soll aus dem privaten und öffentlichen Sektor, aus nationalen und europäischen Quellen kommen. Die Kommission wolle Anfang 2020 einen Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa vorlegen, ließ Ursusla von der Leyen wissen.

Damit keiner zurückbleibt und vor allem den Regionen beim Übergang geholfen wird, die stark von CO2-intensiven Aktivitäten abhängig sind, plant die Kommission im Rahmen des Investitionsplans für ein nachhaltiges Europa, einen fairen Übergangsmechanismus einzuführen, der diese Regionen unterstützt. U.a. über Hebelwirkung der Europäischen Investitionsbank, Europas Klimabank, sollen in den nächsten sieben Jahren 100 Milliarden Euro an Investitionen in die Bürger, Sektoren und Regionen fließen, die am stärksten vom Übergang betroffen sind. Damit sollen beispielsweise auch der Zugang zu Umschulungsprogrammen und Beschäftigungsmöglichkeiten in neuen Wirtschaftssektoren ermöglicht werden.

Europa braucht Klima-Nerds"

"Wir Mitglieder der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) sind vielleicht keine Klimakämpfer, aber wir müssen Klima-Nerds sein", sagte die Niederländerin Esther de Lange im Namen der größten Fraktion im Europäischen Parlament. "Wir können die letzte Generation sein, die handeln und Einfluss nehmen kann." Ihre Kollegen, der Flame Kris Peeters (CD&V) und die Flamin Cindy Franssen (CD&V) halten den Plan für realistisch und realisierbar. Bei dem Plan müssten endlich auch die Luft- und Schifffahrt Verantwortung übernehmen.

Die liberale Flamin Hilde Vautmans (Open VLD) spricht von einem "Game Changer". Nach Ansicht ihrer liberalen Fraktion könne der grüne Wandel nur mit einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung der Kunststoffverschmutzung, einer Kreislaufwirtschaft und der Unterstützung von Forschung, Innovation und digitalen Technologien erreicht werden. "Wir haben die Messlatte hoch gelegt, aber sie ist realistisch."

Für die flämische Sozialdemokratin Kathleen Van Brempt (SP.A) ist dies ein echter "Paradigmenwechsel".

Die flämischen Nationalisten von der N-VA stellten sich allerdings Fragen zur Finanzierung des Plans. "Wir hätten gerne einen quantifizierten, fundierten Plan mit einer Abschätzung der Auswirkungen", so Johan Van Overtveldt. Es fehle an einer klaren, deutlichen Finanzierungsgrundlage, wandte er ein. Damit berge der Plan das Risiko, dass er die Ziele verfehle und die Unterstützung der europäischen Bürger verliere. Außerdem gab Van Overtveldt zu bedenken, dass nicht einmal 10% der Emissionen aus Europa kämen. Das solle man auch berücksichtigen.

Die grüne Europaabgeordnete Petra De Sutter (Groen) erinnert daran, dass genügend öffentliche und private Mittel vorhanden sein müssten, um die Pläne effektiv umzusetzen. Als Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt möchte De Sutter, dass im Rahmen der Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU (2021-2027) 50 % des europäischen Haushalts effektiv für Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben werden. "Daneben", so De Sutter, "ist es auch wichtig, dass die vielen Pläne schnell und gründlich umgesetzt werden und das Klimaziel nicht durch klimaschädliche Maßnahmen in der bestehenden europäischen Gesetzgebung untergraben wird."

Es darf nicht bei heutigen Ankündigungen bleiben"

Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) ist überzeugt: "Wir müssen vorausschauend planen und auf technische Innovation setzen. Es kann ein riesiger Vorteil sein, dass sich Europa als Vorreiter beim Klimaschutz versteht. Natürlich kann Europa das Problem nicht alleine lösen - die G20-Staaten alleine stehen zusammen für 80 Prozent der CO2-Emissionen. Darum will die Kommission sogenannte CO2-Grenztarife auf Importe erheben, die aus Ländern kommen, die klimaschädlich produzieren", heißt es in seiner Pressemitteilung zum Green Deal.

Andere Teile der Welt sollen uns nacheifern, um nach Europa importieren zu dürfen. "Andererseits müssen wir verhindern, dass Arbeitsplätze in andere Teile der Welt wie China oder Indien verlagert werden, die womöglich günstiger produzieren."

Mit dem Plan heute steht die Kommission aber erst in den Startlöchern. Es war nur der Startschuss. Noch müssen auch die Mitgliedstaaten dem Plan zustimmen. Im Frühjahr 2020 will die Kommission erste Teile des konkreten Gesetzgebungsprogramms vorstellen. "Es darf nicht bei den heutigen Ankündigungen bleiben, denn die Herausforderung ist zu groß, um Entscheidungen weiter nach hinten zu verschieben", so der Abgeordnete Arimont.

In der Zwischenzeit fordert auch das Climate Action Network, dass der Green Deal tatsächlich von den europäischen Ländern umgesetzt wird. An diesem Donnerstag, auf dem Gipfel in Brüssel, müssen die europäischen Staats- und Regierungschefs das Ziel unterstützen, bis 2050 klimaneutral zu werden. Das sei unerlässlich, sagte Wendel Trio vom Climate Action Network im VRT-Radio.

Über die Vision, also dass etwas getan werden müsse, darüber sei man sich hier einig, "nur der Weg ist unterschiedlich", fasste die Europaabgeordnete aus den Niederlanden, Esther de Lange, die Sitzung am Mittwoch im Europaparlament in Brüssel zusammen.

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Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen AFP or licensors

Übersicht: wann und wieviel CO2-Emissionen reduzieren?

Das bisherige Klimaziel der EU ist: die Senkung der Treibhausgasemissionen um 40% gegenüber 1990.

Im Green Deal steht, dass die Europäische Kommission jedoch noch weiter gehen und im Sommer einen Vorschlag machen wolle, um die CO2-Emissionen bis 2030 um 50 - 55 % zu reduzieren.

Langfristiges Ziel (bis 2050) war bislang eine Reduzierung um 80-95%. "Mit den bestehenden politischen Maßnahmen würden die Treibhausgasemissionen bis 2050 jedoch nur um 60 Prozent zurückgehen", heißt es im Green Deal hierzu. Der Handlungsbedarf sei groß und man bräuchte ambitioniertere Klimaschutzmaßnahmen.

Neues Ziel ist deshalb jetzt die Klimaneutralität in Europa bis 2050. Klimaneutralität bedeutet, ein Gleichgewicht zwischen Kohlenstoffemissionen und der Aufnahme von Kohlenstoff aus der Atmosphäre in Kohlenstoffsenken wie Böden, Wälder und Ozeane herzustellen. "Um Netto-Null-Emissionen zu erreichen, müssen alle weltweiten Treibhausgasemissionen durch Kohlenstoffbindung ausgeglichen werden", heißt es im Parlament hierzu.

Die Klimaneutralität bis Mitte des 21. Jahrhunderts ist notwendig, um die globale Erwärmung auf den entscheidenden Schwellenwert von 2 Grad Celsius und noch besser auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Flandern will die CO2-Emissionen bis 2030 um 32,6% reduzieren. Es erreicht damit sein geplantes Ziel von 35% nicht und noch weniger die neuen europäischen Ziele bis 2030. Es strebt derzeit eine Reduktion um 80 Prozent bis 2050 an.

Belgien als Ganzes würde eventuell seine Ziele (Reduktion um 35%, wie von Europa vorgeschrieben) bis 2030 erreichen. Dies wird in Kürze im gemeinsamen Energie- und Klimaplan festgelegt. Bis Juni wird Europa über die Klima- und Energiepläne der Mitgliedsstaaten entscheiden.

Energieziele der EU (Zentrale Ziele für 2030)

  • Steigerung der Energieeffizienz um 32,5 Prozent: "Ein Kernziel von mindestens 32,5 % für Energieeffizienz‚ das die EU im Jahr 2030 gemeinsam erreichen soll, mit einer Klausel, die für das Jahr 2023 eine Korrektur nach oben vorsieht", heißt es auf der Webseite der Europäischen Kommission hierzu.
  • Erhöhung des Anteils der Energie aus erneuerbaren Quellen auf mindestens 32%: "Verbindliche Zielvorgabe für 2030 eines Anteils erneuerbarer Energie von mindestens 32 % am Endenergieverbrauch in der EU, mit einer Überprüfungsklausel, nach der im Jahr 2023 die EU-weite Zielvorgabe noch angehoben werden kann", heißt es auf der Webseite der Europäischen Kommission hierzu.  

(Der Rahmen umfasst EU-weite Zielvorgaben für den Zeitraum 2021-2030.)  

Bis 2021 plant die Kommission, alle relevanten europäischen Rechtsvorschriften zu überprüfen und sie gegebenenfalls an die neuen Klimaziele anzupassen, z.B. auch in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien.