Feuertaufe in Brüssel: Charles Michels erster EU-Gipfel

Am Donnerstag begann der erste Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs unter dem Vorsitz von Belgiens bisherigem Premierminister Charles Michel (Foto). Der frischgebackene EU-Ratspräsident hat sogleich ein heißes Thema zu besprechen, nämlich den von der EU-Kommission am Mittwoch vorgestellten „Green Deal“ zum Klimaschutz.

Dieser „Green Deal“ ist also schon ein wichtiger Test für Michel, denn diese Klimaziele der Europäischen Kommission sind ehrgeizig. Bis 2050 soll die gesamte Europäische Union klimaneutral sein, sprich netto kein CO2 oder ähnliche Schadstoffe und Treibhausgase mehr in die Atmosphäre abgeben. Dieser „Green Deal“ soll sogar zur Verpflichtung werden und EU-Ratspräsident Charles Michel hofft, die 27 EU-Mitgliedsländer (ohne Großbritannien) davon überzeugen zu können.

Doch einige Länder aus Osteuropa, vor allem Ungarn, Polen und Tschechien, halten von dem Klima-Deal bisher nicht viel. Jetzt muss Michel all seine diplomatischen Fähigkeiten und sein politisches Geschick abrufen, um allen Beteiligten das Vorhaben der EU-Kommission schmackhaft zu machen. Vielleicht hilft die Kompromissfähigkeit eines langjährigen belgischen Spitzenpolitikers ja dabei. Seinem Vorgänger Donald Tusk (Foto unten mit Charles Michel) ist dies im Juni nicht gelungen, denn er biss sich an den drei oben genannten östlichen EU-Ländern die Zähne aus.

(Lesen Sie bitte unter dem Foto weiter)

Klimaschutz vs. Energieversorgung

In einigen Ländern ist die Energieversorgung noch viel zu sehr von fossilen Brennstoffen abhängig und diese fürchten aus diesem Grunde eine für ihre Wirtschaft, für ihre Gesellschaft und für ihren Arbeitsmarkt schmerzhafte Übergangszeit. Charles Michel ist sich sicher, dass hier noch enormer Gesprächsbedarf vorliegt: „Ich bin mir dessen bewusst, dass es für einige Länder wichtig ist, Sicherheiten zu haben und dass es in Zukunft möglich sein muss, um eine Wahl zu haben, wie und wo investiert werden muss. Auch für den neuen EU-Ratspräsidenten ist es notwendig, dem „sozialen Impakt und dem Ausgangspunkt der verschiedenen Länder Rechnung zu tragen.“

Neben dem „Green Deal“ kommen bei diesem EU-Gipfel auch weitere brisante Themen zur Sprache, wie z.B. der neue Mehrjahres-Haushalt, der nach dem Brexit, bzw. nach dem Verlassen Großbritanniens aus dem Reigen der EU-Länder, auf jährlich rund 13 Mia. € verzichten muss. Charles Michel konnte als Neuling in seinem Amt übrigens gleich mehrere weitere Neulinge begrüßen, z.B. seine Nachfolgerin in Belgien, die Premierministerin der geschäftsführenden Bundesregierung, Sophie Wilmès, die neue finnische Regierungschefin Sanna Marin, die jüngste Premierministerin in der EU und auch die neue EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen aus Deutschland. 

Greenpeace begrüßte den EU-Gipfel mit einem Spanntuch zum Klimaschutz