Klimagipfel in Madrid und EU-"Green Deal": Belgien verdoppelt Klimabeitrag, Flandern hält sich zurück

Das Thema Klimaschutz bestimmt die Tagesordnungen von gleich mehreren Instanzen: UN-Klimagipfel, EU-Kommission und EU-Gipfel. In allen Bereichen sitzt Belgien mit am Tisch. Die belgische Bundesregierung plant, ihren Beitrag zum für den „Grünen Klimafonds“ der Vereinten Nationen im Hinblick auf die nächste Refinanzierungsperiode (2020-2023) auf 100 Mio. € zu verdoppeln. Dies kündigte Belgiens geschäftsführende Energieministerin Marie-Christine Marghem (MR - Foto oben) am Mittwoch am Rande der Weltklimakonferenz in Madrid an. Indessen gab Flanderns regionale Umwelt- und Energieministerin Zuhal Demir (N-VA - Foto unten) zu verstehen, dass ihre Regierung dem „Green Deal“ der EU-Kommission nicht einfach so folgen werde. 

Belgiens geschäftsführende Energieministerin Marie-Christine Marghem (MR) gab am Mittwoch am Rande der Weltklimakonferenz in Madrid zu verstehen, dass ihre Regierung den belgischen Etat für den „Grünen Klimafonds“ der UN ("Green Climate Fund") verdoppeln werde und sie sagte weiter dazu, dass diese Entscheidung vom Ministerrat der Regierung bestätigt werde.

Die belgische Bundesregierung und die drei Regierungen aus den Ländern und Regionen werden z.B. mit 5,9 Mio. € zum Fonds gegen den Klimawandel und mit 17,7 Mio. € zum Fonds für die schwächsten Entwicklungsländer beitragen ("Least Developed Countries Fund").

Belgien habe im Laufe dieses Jahres Gelder in Höhe von 125,1 Mio. € in Aussicht gestellt, so Ministerin Marghem in Madrid. Vor allem den letzten Part der Fondszusagen begrüßten die belgischen Dritte-Welt-Vereinigungen 11.11.11 und Oxfam. 

Green Deal der EU-Kommission - Zurückhaltung in Flandern

Im am Mittwoch von der EU-Kommission vorgestellten „Green Deal“ zum allgemeinen Klimaschutz ist vorgesehen, dass in Europa netto bis 2050 kein CO2 mehr in die Atmosphäre ausgestoßen werden soll, doch diese klimaneutralen Ambitionen stoßen nicht überall auf Gegenliebe.

Flanderns Landesministerin für Umwelt und Energie sagte dazu: „Ich werde mir das ansehen, ob es tragbar und finanzierbar ist.“ Demir sagte auch, dass sie zunächst an jenen Abmachungen arbeiten werde, die bereits beschlossen seien, „statt jetzt schon über neue Ziele zu sprechen.“

EU-Klimakommissar Frans Timmermans machte sich am Mittwoch am Rande der Vorstellung des „Green Deals“ in Brüssel über Flanderns Umweltministerin Demir lustig: „Gestern habe ich Ministerin Demir getroffen. Sie erzählte mir stolz von ihren Zielen. Dann habe ich ihr gesagt, dass wir nächstes Jahr vorstellen werden, bis 2030 in Richtung -50 % bis -55 % CO2-Ausstoß gehen. Sie schaute mich an und sagte: Ah.“

Zuhal Demir

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