Urteil: Belgien muss 10 Kinder von IS-Kämpfern ins Land holen

Eine einstweilige Verfügung des niederländischsprachigen Gerichts von Brüssel verpflichtet den belgischen Staat dazu, 10 Kinder von IS-Kämpfern, die sich derzeit in einem syrischen Gefangenenlager, das von Kurden bewacht wird, ins Land zu holen. Geschieht das nicht im vorgeschriebenen Zeitraum drohen Zwangsgelder. Das Brüsseler Strafgericht hat indessen zwei Witwen von IS-Kämpfern zu Haftstrafen verurteilt. 

Das Urteil verlangt allerdings nicht, dass auch die Mütter der minderjährigen Kinder und ein der islamistischen Terrororganisation IS nahestehender Vater nach Belgien geholt werden müssen.

Der zuständige Richter verlangt von der belgischen Regierung, dass den betroffenen Kindern binnen sechs Wochen Beistand zur Seite gestellt wird und dass die notwendigen Papiere ausgestellt werden. Geschieht das nicht, dann droht ein Zwangsgeld von 5.000 € pro Tag und pro Kind.

Auf die Forderung der Anwälte der betroffenen IS-Familien, auch die Mütter und einen Vater aus dem nordsyrischen Lager zurückzuholen, ging der zuständige Richter nicht ein. Damit befindet sich der belgische Staat juristisch gesehen in einer Art Pattsituation, denn die gleichen Anwälte führten auch einen ähnlichen Prozess vor dem französischsprachigen Gericht in Brüssel und erreichten dort ein Urteil, nach dem neben den Kindern auch deren Eltern nach Belgien geholt werden müssen.

Gegen dieses Urteil kündigte das belgische Justizministerium seinerzeit eine Berufung an. Wie die geschäftsführende belgische Bundesregierung mit dem neuerlichen Urteil umgehen wird, muss abgewartet werden, denn bis zum Donnerstag stand eine Reaktion noch aus. 

Zwei IS-Frauen aus Antwerpen zu Haftstrafen verurteilt

Das Brüsseler Strafgericht hat indessen zwei Witwen von IS-Kämpfern zu Haftstrafen verurteilt. Eine der beiden aus Antwerpen stammenden Frauen muss für 4 Jahre ins Gefängnis gehen und die andere für 40 Monate. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich diese beiden Frauen terroristischen Aktivitäten schuldig gemacht haben.

Die beiden Frauen hatten sich bereits 2013 nach Syrien begeben, um sich dort der islamistischen Terrororganisation IS anzuschließen. Kurz zuvor hatten sich bereits deren Ehemänner der IS angeschlossen, doch diese waren 2016 bzw. 2018 dort ums Leben gekommen.