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EU-Gipfel: Mitgliedstaaten in Sachen Klima auf einer Linie, nur Polen braucht mehr Zeit

"Erledigen wir das", war nach dem Wahlsieg von Boris Johnson zu hören. Die Konservative Partei von Johnson hat bei der Abstimmung eine absolute Mehrheit erzielt. "Wir haben es erledigt", hieß es bei einer Pressekonferenz nach Abschluss des 1. Tages des EU-Gipfels um ein Uhr am Freitagmorgen von Seiten des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, in Brüssel. Doch sprach Michel davon, dass man sich auf dem Gipfel zum Green Deal der Europäischen Kommission geeinigt habe. Danach soll Europa bis 2050 klimaneutral sein.

Es sei eine Einigung über den Klimawandel erzielt worden, sagte der neue Ratspräsident am frühen Morgen.

Für Polen wird allerdings vorerst eine Ausnahme gemacht, da es nicht in der Lage wäre, die Klimaschutzmaßnahmen im gleichen Tempo umzusetzen. Eine einstimmige Entscheidung hat man deshalb nicht treffen können. Dennoch betonten sowohl die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, als auch der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, dass ein Abkommen ausgehandelt worden sei.

„Im März werden wir das 1. Klimagesetz vorschlagen, so dass wir langsam aber sicher den von uns festgelegten Fahrplan entwickeln können“, hob eine zufrieden in den Pressesaal blickende Ursula von der Leyen nach dem 1. Gipfeltag in Brüssel hervor.

Leicht war die Einigung sicherlich nicht. Man teile das Ziel, aber ein Land, Polen, bräuchte mehr Zeit, um sich die Details zur Umsetzung der Zielsetzung anzusehen, so Charles Michel. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates heißt es hierzu: „Ein Mitgliedstaat kann sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht verpflichten, dieses Ziel für sich umzusetzen, und der Europäische Rat wird im Juni 2020 darauf zurückkommen.“ Diese Zeit soll Polen also bekommen. Nicht alle Regionen hätten die gleiche Ausgangsbasis, so von der Leyen. Auf die Frage eines Journalisten, dass doch immer noch ein Land für die Einigung fehle, sagte von der Leyen: „Wir haben uns auf eine Linie eingeschworen.“

Für ein Land, das einen weiten Weg zurückgelegt hat und viele von Kohle abhängige Regionen besitzt, sei es akzeptabel, dass es mehr Zeit bräuchte, um sich Einzelheiten anzusehen. Das werde den Zeitrahmen der Kommission aber nicht verändern, so von der Leyen auch noch.

Erst beim Gipfel im Juni 2020 wird das Thema deshalb erneut besprochen - nachdem die Kommission im Januar weitere Einzelheiten zum gerechten Übergangsmechanismus“ (Just Transition Mechanismus) präsentiert und im März ihren Entwurf zum Klimagesetz vorgelegt hat.

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Was passiert, wenn Polen im Juni immer noch zögert?

Diplomaten weisen darauf hin, dass die eigentliche Frage sei, was passieren wird, wenn die Polen im Juni sagen, dass sie immer noch nicht die notwendigen Maßnahmen ergreifen können. Die EU als Ganzes drohe dann, ihr Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, zu verfehlen. Die anderen Mitgliedstaaten könnten beschließen, die von den Polen hinterlassene Lücke zu schließen, aber hierfür gebe es keine Motivation.

Die Schlussfolgerung lautet daher, dass sich Warschau im Hinblick auf die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (2021-27) in eine schwache Position gebracht hat. Das bedeutet wiederum, dass eine Einigung über diesen Rahmen erst im Sommer erzielt werden kann, wenn die Polen ihre Position klargestellt haben.

Doch hatte Michel auf seiner Pressekonferenz eine Einigung  in den kommenden Wochen oder Monaten erwähnt. Auf jeden Fall würde im Februar ein zusätzlicher europäischer Gipfel einberufen, um über den Mehrjährigen Finanzrahmen (2021-27) weiter abzustimmen.