Johnson-Wahlsieg und Brexit: Reaktionen in Brüssel

Nach dem überwältigenden Wahlsieg des britischen Premierministers Boris Johnson, war das Thema am 2. Tag des EU-Gipfels in Brüssel die Folgen für den Brexit, den Austritt der Briten aus der Europäischen Union.

Die Europäische Union müsse bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich weiterhin "mit einer Stimme" sprechen und dabei die Interessen jedes Mitgliedstaats berücksichtigen, reagierte die belgische Premierministerin Sophie Wilmès am Freitag auf das britische Wahlergebnis und den bevorstehenden Austritt der Briten aus der Europäischen Union.

Die britischen Parlamentswahlen brachten der Konservativen Partei des Premierministers Boris Johnson eine absolute Mehrheit. Damit nähert sich der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU am 31. Januar mit großen Schritten.

Doch Wilmès reagierte am Freitag, vor Beginn des zweiten Gipfeltages in Brüssel, wie die meisten Staats- und Regierungschefs, erleichtert über die damit verbundene Klarheit. Damit hat sich ein zweites Referendum zudem erledigt.

Wichtig sei jetzt zu sehen, was wir in Zukunft gemeinsam tun können und wie wir unseren Handel organisieren werden, sagte Wilmès (MR). Sie will ein "klares Mandat" für den europäischen Chefunterhändler Michel Barnier, mit London zu verhandeln. Europa muss weiterhin "mit einer Stimme" sprechen und dabei "die Interessen aller" berücksichtigen, so die geschäftsführende Premierministerin Belgiens, die auf die große Bedeutung der Handelsbeziehungen für Belgien mit dem Vereinigten Königreich hinwies.

Selbst wenn die Briten die EU am 31. Januar verlassen, bleibt das Land noch elf Monate lang Teil des europäischen Binnenmarktes und der Zollunion. Diese Übergangszeit kann verlängert werden, aber Johnson hat in der Kampagne darauf hingewiesen, dass er keine weiteren Verzögerungen will und innerhalb dieser kurzen Zeitspanne plant, eine Einigung zu erzielen. Ist das realistisch? "Wir haben nicht viel Zeit. Doch es ist, was es ist. Wir müssen mit den Karten arbeiten, die wir bekommen", kommentierte Wilmès (Foto).

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Belga

Neue Handelsabkommen werden nötig

Nach dem Brexit wird mit dem Vereinigten Königreich über alles erneut ein Handelsabkommen geschlossen werden müssen, und das wird lange dauern, reagierte Belgiens Außenhandelsminister Pieter De Crem auf das Wahlergebnis der Briten und den Brexit im VRT-Radio: „Eigentlich werden wir hinsichtlich der Handelssituation in die Situation, die am 31. Oktober 1972 bestand, zurückkatapultiert. Auf dem Gebiet des Handels werden die Briten zu einem Drittland und wir müssen zu allem neue Handelsabkommen schließen. Wir kehren wieder zu einer Situation zurück, in der erneut Grenzkontrollen durchgeführt und Zölle erhoben werden. (…) Und wir müssen mit einem halben Prozent weniger des Bruttoinlandsprodukts rechnen.“

"Wenn die Übergangszeit abläuft und es noch keine neuen Handelsbeziehungen gibt, werden wir mit einem 'delayed cliff-edge brexit' konfrontiert, bei dem wir in eine Situation mit Zöllen und Kontrollen zurückfallen", kommentierte auch der belgische Arbeitgeberverband VBO die Situation. "Im Gegensatz zu Boris Johnson plädieren die belgischen Arbeitgeber für einen Status quo Übergang, der bis zum Tag des Inkrafttretens der neuen Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien dauert", so der Verband VBO.  

Neue enge, faire und dauerhafte Partnerschaft“

Nach dem überwältigenden Wahlsieg des britischen Premierministers Boris Johnson "muss sich die Europäische Union nun darauf konzentrieren, eine neue enge, faire und dauerhafte Partnerschaft mit Großbritannien aufzubauen", reagierte der Belgier und Vorsitzende der Lenkungsgruppe des Europäischen Parlaments zu Brexit, Guy Verhofstadt (Open VLD, Renew Europe) an diesem Freitag.

Seine Abgeordnetenkollegin Kathleen Van Brempt (SP.A, S&D) führte an, dass ihrer Ansicht nach die Handelsbeziehungen, die jetzt mit dem Vereinigten Königreich aufgebaut werden, auf "den höchsten sozialen und nachhaltigen Standards" beruhen müssen, denn "die Europäische Union wird keine Hafengebühren oder Wirtschafts- und Sozialdumping dulden".

Geert Bourgeois (N-VA, EKR) hingegen befürwortet eine Handelsbeziehung, die "so nah und freihandelsgestützt wie möglich" ist. Neben einem Handelsabkommen will er einen Vertrag über wissenschaftliche und akademische Zusammenarbeit, Studentenaustausch, Energie, Fischerei, Verkehr und Nordsee, aber auch über Nachrichtendienste und Verteidigung.

Die EU ist bereit für die kommenden Verhandlungen

„Wir stehen bereit, die EU wird verhandeln, um künftig eine enge Kooperation mit dem Vereinigten Königreich zu erzielen“, betonte der neue EU-Ratspräsident, Charles Michel, noch vor Ablauf des Gipfels.

„Unser Ziel ist null Zölle, null Kontingente, null Dumping. Das ist wichtig“, betonte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bei der Abschlusspressekonferenz am Freitag in Brüssel. Die globalen Herausforderungen seien sehr groß. Die EU und Großbritannien teilten aber die gleichen Interessen und Werte, so von der Leyen auch noch. Es sei in beiderseitigem Interesse, dass man zu sehr guten neuen Beziehungen gelange, auf geordnete Art und Weise. „Deshalb fokussieren wir uns darauf, die Verhandlungen vernünftig und möglichst ausgereift zu führen, damit möglichst viele Verhandlungspunkte gegen Ende des Jahres abgeschlossen werden können. Wir gehen weise vor. Unsere Haltung ist die, dass wir wirklich gute Nachbarn sein wollen.“

Was die Themen angehe, werde es eine bestimmte Reihenfolge geben, auf die man sich zunächst bei den Verhandlungen stärker konzentriere, ließ von der Leyen wissen.

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