De Wever spricht offen über  "Absprachen" mit CD&V und Open VLD, die die Bildung der föderalen Regierung betreffen

Bei der Bildung der flämischen Regierung seien mit der christdemokratischen Partei  CD&V und der liberalen Open VLD „Vereinbarungen“ zur föderalen Ebene getroffen worden,  betont der Vorsitzende der flämischen Nationalisten (N-VA), Bart De Wever, in der VRT-Polittalkshow "Der siebte Tag“: "Ich habe ihnen gesagt, dass wenn wir föderal verhandeln sollten, ich sie nie im Stich lassen würde". Sollte die N-VA in der belgischen Regierung mitregieren, fordert die Partei also, dass sowohl CD&V als auch Open VLD mitregieren.

De Wever erklärt aber auch unmittelbar danach, dass die Open VLD nicht das gleiche Versprechen gegeben habe, föderal nicht mitregieren zu wollen, wenn die N-VA nicht mit dabei ist. "Das habe ich auch nie von ihnen verlangt", so De Wever.

Die Äußerung von De Wever kann bei den Verhandlungen über eine neue belgische Regierung dennoch einen Unterschied machen. De Wever beruhigt nämlich damit die anderen beiden flämischen Parteien aus der flämischen Regierung: sollte die N-VA auf föderalem Niveau mitregieren dürfen, würden die CD&V und die Open VLD ebenfalls ins Boot geholt.   

Insbesondere für die CD&V, die mathematisch bei einer „lila-grünen Regierung“ ohne die N-VA überflüssig wäre, könnte diese Äußerung möglicherweise einen Unterschied machen. In einer lila-gelben Koalition könnte wiederum die Open VLD auf der Strecke bleiben. Es sei bereits die Frage gestellt worden, die "Open VLD vor die Tür zu setzen", so De Wever offen.

Schon die ganze Woche über war die Spannung in der Wetstraat groß. De Wever intervenierte, als herauskam, dass die Open VLD an Treffen ohne die N-VA und CD&V mit dem ehemaligen Informator Paul Magnette (PS) teilnahm. Viele sahen darin ein Signal, dass die Bildung einer belgischen Regierung ohne die N-VA eingeleitet würde.

Es kam zu einer scharfen Kritik an der Vorsitzenden von Open VLD Gwendolyn Rutten und an Magnette selbst. Und auch heute noch holt De Wever in dieser Hinsicht scharf aus. So nennt er die Bewohner der Wallonie wieder einmal "passive Menschen": "Magnettes Notiz ist ein milliardenschwerer Transfer von aktiven, produktiven Menschen zu passiven Menschen. Und wenn Sie wissen, wo die Wählerschaft der N-VA ist, und wo die Wählerschaft der PS, dann finde ich das eine echte Provokation."

Der Vorsitzende scheut nicht davor zurück, Rutten erneut scharf anzugreifen. Rutten halte laut De Wever "den Schlüssel in der Hand": "Gestern habe ich sie eine sehr schöne Blase auf Instagram blasen sehen. Das war eine lila-grüne Blase", verweist er auf einen Beitrag von Rutten auf Social Media. "Damit zeigt sie an, dass es sich um eine Seifenblase handelt, die auch die Form einer sehr großen Null hatte.“ Die Atmosphäre zwischen N-VA und Open VLD ist also immer noch nicht gut. "Wir sprechen nicht miteinander", so De Wever noch.

Wo stehen wir bei der Bildung der belgischen Regierung?

Mehr als 200 Tage nach den Wahlen haben wir noch immer keine neue belgische Regierung. Die flämische, wallonische und Brüsseler Regierung sind gebildet. Doch weil Flandern und Wallonien bei den Wahlen so unterschiedlich abgestimmt haben, ist es schwierig, die Parteien in einer Regierung zusammenzubringen, die die Mehrheit der Belgier vertritt und gleichzeitig auch die Ergebnisse in Flandern und Wallonien getrennt respektiert.

Noch ist unklar, ob die größten Parteien in jeder Region (die nationalistische N-VA in Flandern, die sozialdemokratische PS in Wallonien) in einer sogenannten "lila-gelben" Koalition gemeinsam regieren können. Auch eine "lila-grüne" Koalition ohne der N-VA, aber mit den Grünen wäre eine Option. Der König erwartet von den Informatoren Joachim Coens (von den flämischen Christdemokraten CD&V) und Georges-Louis Bouchez (von den französischsprachigen Liberalen, MR), dass sie herausfinden, welche Regierungen möglich sind. Sie werden dem König am kommenden Freitag Bericht erstatten.

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